Kreis Heinsberg: Zuversicht und Skepsis nach den Sondierungen

Kreis Heinsberg: Zuversicht und Skepsis nach den Sondierungen

„Ich denke, das ist eine gute Grundlage, um nun zielgerichtete Koalitionsverhandlungen zu führen und eine gute Bundesregierung zu bekommen.“ So bewertete der Heinsberger CDU-Bundestagsabgeordnete Wilfried Oellers am Freitag das Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD in Berlin.

Oellers zeigte sich zuversichtlich, dass am Ende wieder eine Große Koalition zustande­ kommen werde. Für ihn sei besonders wichtig, dass es keine Steuererhöhungen, sondern Steuerentlastungen geben solle — „insbesondere beim Soli“. Mit Blick auf Familien stellte er die Erhöhung des Kindergeldes und die Anpassung des Kinderfreibetrages sowie die Ausweitung der Ganztagsbetreuung in Grundschulen heraus.

Spricht weiterhin auch von Skepsis: SPD-Kreisvorsitzender Norbert Spinrath. Foto: Anna Petra Thomas

Beim Thema Innere Sicherheit nannte Oellers zwei aus seiner Sicht wichtige Punkte: „Mehr finanzielle Mittel und mehr Polizeibeamte.“ Wichtig sei für ihn aber auch, dass die Belange des ländlichen Raumes berücksichtigt worden seien und Kommunen über Städtebauförderung und Mittel zur Sanierung von Schulgebäuden zusätzlich unterstützt werden sollen. Die Braunkohle nahm Oellers ebenfalls in den Blick und bewertete die Ankündigung, dass ein Ausstiegsplan erarbeitet und der Strukturwandel finanziell vom Bund unterstützt werden solle, als positiv.

Norbert Spinrath, Kreisvorsitzender der SPD und nach vier Jahren im Bundestag nun aus dem Parlament ausgeschieden, hatte sich zuletzt mit seinem Ortsverein Geilenkirchen eindeutig gegen eine Große Koalition positioniert. Sie sei „keine Option für Deutschland“. Am Freitag räumte er ein, das Sondierungspapier enthalte aus Sicht der Sozialdemokraten — neben Negativem wie die Obergrenze beim Flüchtlingszuzug — auch gute Ergebnisse.

Beispielhaft nannte er die Einführung einer Grundrente und die Reform des Rentensystems, die Vertiefung der europäischen Integration (gemeinsam mit Frankreich), Investitionen in Verkehrsinfrastruktur und Breitbandausbau sowie in Bildung (von den Kitas über die Ganztagsbetreuung in Schulen bis zu den Hochschulen). Es gebe bei ihm aber auch „große Skepsis“. Für ihn sei da die Frage der Glaubwürdigkeit. „Ist das mit der Union durchsetzbar?“

Gute sozialdemokratische Ansätze seien auch bei den Koalitionsverhandlungen vor vier Jahren herausgekommen, doch manches sei mit der Union letztlich doch nicht umsetzbar gewesen. Deshalb habe er grundsätzliche Zweifel. Er wolle das Papier aber nun in Ruhe bewerten, mit den Parteigremien, und sich dann entscheiden, wie er als Delegierter beim SPD-Parteitag am 21. Januar in Bonn abstimmen werde.

(disch)
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