1. Wirtschaft

Zuckerbrot gibt es nicht für jeden

Zuckerbrot gibt es nicht für jeden

Region Aachen. Wenn der Ministerpräsident des Landes binnen Wochenfrist gleich zwei Mal in der Aachener Region weilt, dann ist das sicher nicht das schlechteste Zeichen.

Wenn Peer Steinbrück hiesige Betriebe wie Anfang der Woche den Motorenentwickler FEV oder am Mittwoch den Süßwarenhersteller Lambertz lobt, dann schmeichelt das.

Doch der Landesvater kann auch anders. Komplimente verteilt er nicht einfach so - und Geld schon gar nicht. „Aber”, merkte er nach einem Gespräch mit Vertretern der regionalen Politik und Wirtschaft bei der Aachener IHK an, „man weiß inzwischen, dass ich bei solchen Besuchen kein Scheckheft dabei habe”.

Die Haushaltslage des Landes sei „dramatisch”, sagt Steinbrück bei der IHK. Im Bewusstsein, ein überstrapaziertes Adjektiv zu nutzen - eines, das tagein tagaus verwendet, landauf landab verkündet an Dramatik verliert - fügt er mit bitterernster Miene an: „Das ist keine Floskel!”

Zwei Stunden zuvor hat er schon einmal Worte gewählt, die nach einer Floskel klingen. „Allgemeines Jammern hilft nicht weiter”, sagt er zu Beginn seiner Tour durch die Region bei Lambertz.

Warum lokale Poltik-Kollegen und Wirtschaftsvertreter dennoch gerne mit ihm sprechen, sich davon mehr als Sprechblasen versprechen, begründet Lambertz-Alleininhaber Hermann Bühlbecker so: „Wenn man konkrete Anliegen hat, dann ist er da.”

Und „gut informiert” sei er. Was sich beim Gang durch die Schokofabrik in Steinbrücks genauer Kenntnis der Produktpalette manifestiert („Diese Gebäckmischung haben wir im Düsseldorfer Konferenzzimmer.”).

Was beim Gespräch bei der IHK in vielen ernsteren Punkten zu Ausdruck kommt. So bilanziert Aachens Oberbürgermeister Jürgen Linden etwa, dass er mit dem Gespräch über die EuRegionale-Förderung „sehr zufrieden” sei.

Dass es weniger Geld geben werde als für frühere Regionalen, das sei klar. Aber Steinbrück verspricht größtmögliche Unterstützung. Was soll er auch anderes sagen, mag manch einer denken - „noch so eine Floskel...”.

Doch gemach: Steinbrück scheut keinesfalls den Disput. Sein Tagesprogramm hat er nicht gerade nach der Maßgabe zusammengestellt, möglichst vielen Fotografen des Landstrichs ein breites Lächeln zu präsentieren. Nein, er geht auch dorthin, wo er kritischer Gegenrede standhalten muss.

Bei der IHK gibt es einen Vorgeschmack. Nach der wohl bevorstehenden Liberalisierung des Zuckermarktes gefragt, sagt der Ministerpräsident: „Die Landesregierung wird dies nicht verhindern können und wollen.” Dafür erntet er böse Blicke des Landrats.

Carl Meulenbergh spricht von einer „schlimmen Sache”, prognostiziert „den Tod vieler landwirtschaftlicher Betriebe”. Doch Steinbrück bleibt dabei. Und fährt weiter - ausgerechnet zum Hof des Kreislandwirts Horst-Wilhelm Krüger in Eschweiler.

Dort wiederholt er zwar, dass es nach dem Auslaufen der Zuckermarktordnung im Jahr 2006 zur Liberalisierung kommen werde.

Er verpackt diese Botschaft aber moderater, empfiehlt, die Befürchtungen schriftlich einzureichen - und gibt den Landwirten hinsichtlich weiterer Probleme Zückerchen.

So sei beispielsweise die von Finanzminister Hans Eichel angestrebte Reformierung der Umsatzsteuer-Pauschalierung in seinen Augen für die Landwirtschaft der falsche Weg. Die Gemüter seiner Gegenüber abgekühlt, geht es zur nächsten Station, zur Zuckerfabrik Jülich.

Dort will man das tun, was der Ministerpräsident zuvor bei der IHK von der Branche deutlich gefordert hat: Sich in Kenntnis dessen, was kommen wird, vorzubereiten und Zukunftsstrategien zu erarbeiten.

An der FH Jülich soll ein Kompetenzzentrum entstehen, das Überlebensstrategien für die hiesige Zuckerindustrie entwickeln soll. Über 140.000 Euro werden benötigt, Fördermittel des Landes sind beantragt.

Steinbrück begrüßt das Vorhaben, kann aber die erhoffte Fördersumme nicht in Aussicht stellen. Die Hoffnungen auf eine Finanzspritze für den Bau einer Bio-Ethanol-Anlage muss er gar gänzlich zeplatzen lassen.

Man habe man eine „lange Liste abgearbeitet”, bilanziert IHK-Präsident Michael Wirtz. So will sich Steinbrück unter anderem für „den raschen Ausbau der A4” einsetzen, er bietet „Kapazitäten des Landes zur Vermarktung des Gewerbegebiets Avantis” an und verspricht in diesem Zusammenhang seinen Einsatz für die „Harmonisierung der Rechtslagen” in Grenzregionen.

Nach so vielen Aussichten noch ein Blick aufs Hier und Jetzt: „Die Region hat vor dem Hintergrund des Strukturwandels erhebliche Leistungen erbracht”, sagt der Ministerpräsident. Klingt wieder nach Floskel, sei aber „als deutliches Kompliment” gemeint.