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Zigaretten gibts erst ab 16

Zigaretten gibts erst ab 16

Berlin (an-o/dpa) - Zigaretten dürfen an Kinder unter 16 Jahren künftig nicht mehr verkauft werden. Für viele Sportschützen und Jäger gelten ab 1. April erschwerte Bedingungen für den Erwerb einer Waffe. Und bei Videospielen wird eine Altersbegrenzung Pflicht.

Diese Neuregelungen gehören zu den Gesetzesänderungen, die am 1. April in Kraft treten. Die Vorschriften im Einzelnen:

Waffengesetz

Das verschärfte Gesetz erhöht die Altersgrenze für den Waffenerwerb bei Sportschützen von 18 auf 21 Jahre, für Jäger von 16 auf 18 Jahre. Wer das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, muss für die erstmalige Erteilung einer Schusswaffenerlaubnis auf eigene Kosten ein amts- oder fachärztliches oder fachpsychologisches Zeugnis über die geistige Eignung vorlegen. "Kampfmäßiges Schießen" wird untersagt, Pumpguns werden verboten. Kinder erhalten - bei Ausnahmen - weiter erst ab zwölf Jahre Zugang zum Schießsport.

Jugendschutz

Nach dem neuen Jugendschutzgesetz müssen Computerspiele und Bildschirmspielgeräte vom 1. April an wie bislang bereits Kino- und Videofilme mit einer Altersfreigabe gekennzeichnet sein. Die Videospiele dürfen nur an Kinder und Jugendliche abgegeben werden, die das erlaubte Alter haben.

Die Verbote für schwer jugendgefährdende Medien, insbesondere die mit Gewaltdarstellungen, werden erweitert und verschärft. So sind auch ohne Indizierung durch die Bundesprüfstelle Bücher, Videos, CDs, CD-ROMs und DVDs, die den Krieg verherrlichen, verboten.

Tabakwaren


Tabakwaren dürfen in Gaststätten oder anderen Verkaufsstellen an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren nicht mehr verkauft werden. Für Zigarettenautomaten gilt eine Übergangsfrist bis 1. Januar 2007. Sie sollen technisch so umgerüstet werden, dass unter 16-Jährige keine Zigaretten mehr ziehen können. Im Gespräch ist die Umstellung von Münzen auf Chipkarten, auf denen das Alter des Kartenbesitzers vermerkt ist. Außerdem wird ein Verbot für Tabak- und Alkoholwerbung in Kinos vor 18 Uhr festgelegt. Verstöße gegen die gesetzlichen Verbote können mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro geahndet werden.

Minijobs

Die für die Beschäftigten abgaben- und steuerfreie Verdienstgrenze steigt von 325 auf 400 Euro. Diese Minijobs - bei denen Brutto gleich Netto ist - sind auch wieder als Nebenerwerbs-Beschäftigung möglich. Die Neuregelung sieht vor, dass der Arbeitgeber 25 Prozent pauschale Abgaben entrichtet. Für 400-Euro-Jobs in Haushalten werden nur 12 Prozent fällig. Bis 800 Euro Monatsverdienst gibt es eine Gleitzone, in der die Sozialabgaben für die Beschäftigten bis zum Normalsatz ansteigen. Wer eine Haushaltshilfe beschäftigt, kann die Aufwendungen teils steuerlich absetzen.

Tankstellen

Tankstellen, die ab 1. April modernisiert werden oder neu in Betrieb gehen, müssen mit einer automatischen Überwachung für die Gasrückführung an Zapfpistolen ausgestattet sein. Für bestehende Tankstellen gelten Übergangsfristen bis Ende 2007. Sinn der Regelung ist, dass möglichst wenig giftige Kraftstoffdämpfe beim Tanken entweichen.