Konflikt über Offenlegung sensibler Daten: Wie viel Steuern zahlen große Konzerne?

Konflikt über Offenlegung sensibler Daten : Wie viel Steuern zahlen große Konzerne?

Die große Koalition streitet über die Offenlegung sensibler Daten multinationaler Firmen in der EU. Eine Entscheidung drängt.

SPD und Union streiten über die von vielen EU-Staaten geforderte Veröffentlichung der Berichte über die Steuerzahlungen von großen, multinationalen Konzernen in den einzelnen EU-Ländern. Während Finanzminister Olaf Scholz und Justizministerin Christine Lambrecht (beide SPD) die Veröffentlichung der sensiblen Konzernsteuerdaten befürworten, sind Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und die Union im Bundestag weiter strikt dagegen. Die Bundesregierung wird sich deshalb nach Informationen unserer Redaktion in der entscheidenden EU-Rats-Arbeitsgruppe an diesem Freitag in Brüssel enthalten. Ohne Deutschland dürfte die notwendige Mehrheit im Rat der EU-Staaten für das öffentliche Transparenzregister der Konzernsteuerdaten nicht zustande kommen.

Das so genannte Country-by-Country-Reporting hat das Ziel, den Finanzbehörden von derzeit 84 Ländern weltweit zusätzliche Informationen zu grenzüberschreitenden Konzernstrukturen an die Hand zu geben. Durch die Erstellung länderbezogener Berichte für multinational tätige Unternehmen und deren automatischen Austausch sollen die Finanzbehörden der Steuervermeidung der Konzerne besser auf die Spur kommen.

Altmaier gegen Offenlegung

Die Berichte sind bisher nicht öffentlich zugänglich. Mehrere Staaten in der EU und Parteien im Europaparlament dringen jedoch auf die Veröffentlichung, um den Druck auf die Konzerne zu erhöhen, ihre Gewinne nicht in Steueroasen oder Niedrigsteuergebiete zu verlagern. Sie sehen in der Veröffentlichung ein wirksames Mittel gegen Steuerdumping und Steuervermeidung.

 Das CDU-geführte Wirtschaftsministerium argumentiert dagegen, die Offenlegung der Steuerzahlungen der Konzerne innerhalb der EU würde Drittländern und Unternehmen außerhalb der EU den Anreiz nehmen, ihrerseits künftig noch Steuerdaten auszutauschen. „Die vorgeschlagene Ausweitung des bisher schon gut funktionierenden County-by-Country-Reportings auf ein öffentliches Reporting erscheint nur auf den ersten Blick sinnvoll. Bei genauer Betrachtung leistet die Änderung dem Anliegen einer international fairen Besteuerung einen Bärendienst“, hieß es in Kreisen des Ministeriums. Am Informationsaustausch zwischen den Finanzbehörden würden derzeit 84 Länder teilnehmen, darunter auch die USA, Liechtenstein, Panama, China, die Bermudas oder Steuerparadiese wie die Cayman Islands. „Gerade die Daten der Nicht-EU-Länder sind für die Finanzbehörden aber von besonderem Interesse“, hieß es im Wirtschaftsministerium. Ein öffentliches EU-Reporting stelle dieses System infrage. Denn es beruhe auf Gegenseitigkeit. Entsprechend hatte Minister Altmaier in seiner unlängst vorgestellten Mittelstandsstrategie erklärt: „Eine Pflicht zur Veröffentlichung von sensiblen Unterneh­mensdaten durch ein öffentliches Country-by-Country-Reporting auf EU-Ebene lehnen wir ab.“

 Auch die finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Antje Tillmann, sprach sich gegen die Veröffentlichung aus. „Die nun in Rede stehende Ausweitung des Country-by-Country-Reporting in Form eines öffentlichen Transparenzregisters würde die bisherigen Maßnahmen konterkarieren.“

Scholz ist für Veröffentlichung

 Auch SPD-Finanzminister Scholz hatte die Veröffentlichung der länderbezogenen Konzernsteuerzahlungen zunächst abgelehnt, war unlängst jedoch umgeschwenkt. In einem Schreiben seines Staatssekretärs Rolf Bösinger an seinen Wirtschaftskollegen Ulrich Nussbaum, das unserer Redaktion vorliegt, heißt es nun: „Seitens des Finanzministeriums wurde eine grundsätzliche Zustimmung signalisiert.“ Bösinger fordert in dem Schreiben das CDU-geführte Wirtschaftsministerium auf, noch vor dem Brüsseler Treffen am Freitag über eine abgestimmte Haltung der Bundesregierung auf Staatssekretärsebene zu verhandeln.

„Jetzt wird sich zeigen, was die Worte von Scholz für mehr Steuertransparenz wert sind“, sagte der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold. Die Steuertransparenz von Unternehmen pro Geschäftsland stärke den fairen Wettbewerb und die Steuergerechtigkeit. „Scholz sollte sich in der Großen Koalition durchsetzen, damit dieses wirksame Instrument gegen Steuerdumping endlich eingesetzt wird“, sagte Giegold. „Die CDU/CSU darf eines der besten Mittel gegen Steuervermeidung multinationaler Unternehmen nicht länger blockieren“, mahnte er. „In Brüssel werden wir sehen, ob Deutschland auf Seiten der Steueroasen oder der Steuergerechtigkeit steht.“

Mehr von Aachener Nachrichten