Strukturwandel: IHK will Antreiber für die Region sein

Strukturwandel : IHK will Antreiber für die Region sein

Es war wohl reiner Zufall, dass die Jahresvollversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Aachen just an dem Tag stattfand, an dem der Sachverständigenrat der Bundesregierung sein neues Gutachten vorstellte.

Wie es der Zufall also wollte, verkündeten die sogenannten Wirtschaftsweisen in Berlin das Ende der Hochkonjunktur in Deutschland, während nahezu gleichzeitig IHK-Präsident Wolfgang Mainz unter der Überschrift „Gemeinsam Chancen nutzen!“ zu den gut 450 Gästen im Krönungssaal des Aachener Rathauses sprach. Und wer wollte, der konnte diese Rede durchaus als eine Art regionale Antwort auf die Ausführungen der Experten in der Hauptstadt verstehen.

Den Unternehmen in der Region gehe es grundsätzlich gut, befand der IHK-Präsident. Der Kammerbezirk umfasst Stadt und Städteregion Aachen sowie die Kreise Düren, Heinsberg und Euskirchen. Die Betriebe handelten aber in einem schwierigen Umfeld, weshalb die Erwartungen eingetrübt seien. Mainz wollte sich davon aber nicht zu Pessimismus verleiten lassen, sondern stattdessen – siehe Überschrift – auf Fortschritte und Chancen blicken. So erklärte er: „Diese Wachstumsberuhigung schützt uns vielleicht vor einer Überhitzung der Konjunktur – nach einem über zehnjährigen Aufschwung. Wir rechnen in diesem Jahr nicht mit einem Abschwung.“ Allerdings sei der Mangel an qualifizierten Mitarbeitern der größte Risikofaktor für immer mehr Betriebe.

Kritik an hoher Steuerquote

Mainz kritisierte in diesem Zusammenhang auch die hohe Steuerquote, also das Steueraufkommen im Verhältnis zur gesamtwirtschaftlichen Leistung. Die Quote sei von 19,6 Prozent im Jahr 2005 auf voraussichtlich 22,8 Prozent im Jahr 2018 angestiegen. Für 2023 würden gar mehr als 23 Prozent prognostiziert. Deutschland gerate deshalb im internationalen Standortwettbewerb zunehmend ins Hintertreffen. „Neben einer verstärkten Ausgabendisziplin sind Reformen daher unumgänglich, wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands erhalten wollen“, sagte Mainz, ohne die geforderten Reformen genauer zu benennen.

Immer wieder kam Mainz auf den Strukturwandel zu sprechen, dem die Region angesichts des beschlossenen Ausstiegs aus der Braunkohle gegenübersteht. Der IHK-Präsident rief Wirtschaft und Politik zum Zusammenhalt auf: „Wir können als Gewinner aus der Energiewende hervorgehen – wenn wir die Weichen richtig stellen, wenn wir die vorhandenen Kompetenzen nutzen und alle Akteure auf diesem schwierigen Weg mitnehmen.“

Zugleich sah Mainz die Industrie- und Handelskammern im Rheinland als „Antreiber der Innovationskultur in unserer Region“. Nicht ohne Stolz verwies er auf den Einfluss der Kammern auf die Verhandlungen in der Kohlekommission. So sei auf ihren Druck hin festgelegt worden, die Situation beim Braunkohleausstieg in den Jahren 2023, 2026 und 2029 zu überprüfen und im Bedarfsfall nachzusteuern. Auch eine Strompreiskompensation für die energieintensive Industrie habe man im Abschlusspapier verankern können. Die Energiewende müsse „mit Verstand und dem Sinn für das Machbare“ gesteuert werden, um den Braunkohleausstieg zu einer „klima- und strukturpolitischen Erfolgsstory“ zu machen.

In Zusammenhang mit dem Strukturwandel forderte Mainz auch einen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, etwa ein drittes Bahngleis zwischen Aachen und Köln oder den Lückenschluss der A1 zwischen Blankenheim und Kelberg, sowie eine Weiterentwicklung des Mobilitätsangebots. „Durch attraktive Angebote müssen wir den Verkehr von der Straße in die Busse und Bahnen verlagern“, sagte Mainz. Jeder könne seinen Beitrag leisten und nachhaltig mobil sein. Der Verkehrsausschuss der IHK werde sich in Kürze auch mit der „Regio-Tram“ befassen, die künftig die Euregiobahn ergänzen und so den Norden der Städteregion besser an die Aachener Innenstadt anbinden könnte.

Impulse für Aachener Innenstadt

Apropos Aachener Innenstadt: Mainz beklagte Leerstände und Schrottimmobilien sowie den „Tiefpunkt“, auf dem so manche Einkaufsmeile angelangt sei. Diese Abwärtsspirale müsse gestoppt werden. Vehement forderte der IHK-Präsident zudem eine Lösung für das Büchel-Quartier, denn für Aachen stehe wirtschaftlich und städtebaulich viel auf dem Spiel. Die Stadt habe einen Masterplan 2030 und ein Innenstadtkonzept 2022 entwickelt. Beides müsse umgesetzt werden. Mainz ermahnte die Politik deutlich, die Umsetzung „in die Hände der Verwaltung“ zu legen. „Denn dort sitzt die Fachexpertise.“

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