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Steuerratgeber: Steuerfallen bei der Regelung der Scheidungsfolgen

Steuerratgeber : Steuerfallen bei der Regelung der Scheidungsfolgen

Wenn Eheleute sich trennen, kann das neben den persönlichen, familiären und fianziellen Folgen auch steuerliche haben. Diese „Fallen“ sollte man beachten.

Geht eine Ehe in die Brüche, regeln viele Expartner schon aus Kostengründen die Folgen ihrer Trennung in einer umfassenden Scheidungsfolgenvereinbarung. Der Vorteil: Vor Gericht reicht es, wenn ein Partner anwaltlich vertreten ist.

Die Vereinbarungen sollten auch auf ihre Steuerfolgen überprüft werden, wie ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Münster nahelegt (Az. 8 K 19/20 E). Der Fall: Inzwischen geschiedene Eheleute mit zwei Kindern hatten wie weit verbreitet ein Einfamilienhaus, das beiden Partnern je zur Hälfte gehörte. Darin wohnte die Familie bis zur Trennung.

Der Ehemann, der Kläger vor Gericht, zog aus dem Haus aus. Seine Frau blieb mit den Kindern weiter darin wohnen. Die Expartner schlossen anlässlich der Scheidung eine Scheidungsfolgenvereinbarung. Danach übernahm der Kläger den hälftigen Anteil seiner Exfrau an dem Haus einschließlich der darauf noch lastenden Verbindlichkeiten. Er überwies ihr dafür als Ausgleichsbetrag für den Erwerb der Haushälfte 359.000 Euro.

Ferner trafen die Expartner noch Regelungen über die weitere Nutzung des Hauses, das fortan dem Kläger allein gehörte. Der Kläger räumte seiner Exfrau das Recht ein, in seinem Haus weiter unentgeltlich wohnen zu bleiben, bis der jüngere Sohn sein Abitur habe. Der ältere Sohn war bereits volljährig und hatte die Schule abgeschlossen. Ferner regelte der Vertrag Mietzuschüsse, die der Kläger seiner Exfrau zahlen müsste für den Fall, dass er das Haus vor Ablauf ihres Nutzungsrechts veräußern oder sie aus eigenem Wunsch früher ausziehen wollte.

Vier Jahre nach der Scheidung verkaufte der Kläger das Haus für 1,1 Millionen Euro. Das Finanzamt überprüfte den Verkauf und stellte fest, dass der Kläger vier Jahre zuvor die Haushälfte seiner Frau anlässlich der Scheidung erworben hatte. Die Sachlage fürs Finanzamt war klar: Die Anschaffung der Haushälfte von der Exfrau lag noch nicht mehr als zehn Jahre zurück. Also ermittelte das Finanzamt einen steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn bezogen auf den Hinzuerwerb der Haushälfte von rund 160.000 Euro und forderte darauf Einkommensteuer.

Damit war der Mann nicht einverstanden. Er pochte auf die Steuerfreiheit des Gewinns, die bei der Selbstnutzung einer Immobilie gewährt wird. Er erklärte, dass er bis zur Trennung mit seiner Familie in dem Haus gelebt, es also selbst genutzt habe. Danach sei seine Exfrau mit den Kindern weiter in dem Haus wohnen geblieben – bis zum Verkauf. Die Nutzung des Hauses durch seine Exfrau und seine beiden Kinder sei einer Selbstnutzung gleichzustellen. Zumal er zu dieser Zeit gegenüber seinen Kindern unterhaltspflichtig gewesen sei und Anspruch auf Kindergeld gehabt habe.

Zum Hintergrund: Steuerfrei ist der Veräußerungsgewinn einer privat gehaltenen Immobilie, wenn zwischen Erwerb bzw. eines Anteils an einem Objekt und dem Verkauf mehr als zehn Jahre liegen. Wird vor Ablauf der Zehn-Jahres-Frist verkauft, ist der Gewinn nur noch ausnahmsweise steuerfrei, wenn die Immobilie ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde oder zumindest im Jahr der Veräußerung und den beiden davor liegenden Jahren. Die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung gelten auch als erfüllt, wenn zum Beispiel ein Kind, für das ein Anspruch auf Kindergeld besteht, das Objekt zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat. Wer also für sein Kind, für das Anspruch auf Kindergeld besteht, am Studienort eine Wohnung kauft und innerhalb des Zehn-Jahres-Zeitraums mit Gewinn wieder verkauft, könnte diesen steuerfrei vereinnahmen.

Steuerpflichtig hingegen soll der Gewinn sein, wenn ein oder mehrere Kinder, wie im Fall vor Gericht, mit einem Elternteil in dem Haus wohnen. Private Hintergründe für die Aufgabe der Selbstnutzung, eine Trennung und Scheidung sowie der Umstand, dass der Kläger die Regelungen aus Rücksicht auf seine Kinder mit seiner Exfrau getroffen hatte, interessierten das Finanzamt nicht.

Die gegen die Entscheidung des Finanzamts gerichtete Klage wies das Finanzgericht Münster ab, ließ aber die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) zu. Diese ist unter dem Aktenzeichen: IX R 10/22 inzwischen anhängig. Die höchste Steuerinstanz muss nun abschließend die Frage klären, ob es richtig sein kann, den Gewinn eines Immobilienverkaufs innerhalb der Zehn-Jahres-Frist mit Steuern zu belasten, wenn Hintergrund des Verkaufs eine Ehescheidung ist und die Immobilie vom Expartner und gemeinsamen Kindern bis zum Verkauf weiter genutzt wurde. Bleibt abzuwarten, wie der BFH entscheidet.

Tipp: Ist Ihr Fall ähnlich gelagert und fordert das Finanzamt Steuern auf den Verkaufsgewinn, legen Sie Einspruch ein und beantragen Sie das Ruhen Ihres Verfahrens.