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Bilanz zu Corona-Hilfen: Staat zahlte in NRW 5,3 Milliarden Euro aus

Bilanz zu Corona-Hilfen : Staat zahlte in NRW 5,3 Milliarden Euro aus

Als die Corona-Pandemie ausbrach und Deutschlands Wirtschaft in Schockstarre versetzte, sprang der Staat im großen Stil finanziell ein. Nun liegt eine Art Rechnung vor. Die geht für NRW in die Milliarden.

In der Coronavirus-Pandemie hat der Staat Firmen, Freiberuflern und Soloselbstständigen in Nordrhein-Westfalen bisher mit 5,34 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen. Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) zog am Dienstag eine Zwischenbilanz zu der 2020 ausbezahlten Unterstützung. „Das ist eine Wirtschaftshilfe in bislang einzigartiger Höhe“, erklärte der Liberale. „Unter dem Strich kommt die nordrhein-westfälische Wirtschaft etwas stabiler durch die Krise und der erwartete Rückgang der Wirtschaftsleistung fällt geringer aus als im Bundesschnitt.“

Pinkwart zeigte sich optimistisch: Die Exportwirtschaft habe wieder Fahrt aufgenommen, auch die Brexit-Einigung werde einen Schub geben. „Das stimmt mich zuversichtlich, dass sich die nordrhein-westfälische Wirtschaft im neuen Jahr spürbar erholen wird.“

Der größte Batzen des Geldes kommt vom Bund, etwa eine Milliarde Euro steuerte das Land bei. In den unterschiedlichen Phasen der Pandemie gab es verschiedene Hilfsprogramme. So gab es im Frühjahr Soforthilfen mit pauschalen Einmalzahlungen, bei denen das Land Zahlungen über je 25.000 Euro an Firmen mit 10 bis 50 Mitarbeitern übernahm. Kleinere Betriebe bekamen Geld vom Bund, größere Firmen gingen hierbei leer aus. Insgesamt gab es 430.000 Anträge zu Soforthilfen in NRW - Bund und Land zahlten rund 4,1 Milliarden Euro aus.

Für die danach folgenden Überbrückungshilfen, die sich an Fixkosten wie der Miete orientierten, gab es rund 34.000 bewilligte Anträge für den ersten Block und 22.000 bewilligte Anträge für den zweiten Block.

Die Novemberhilfen, die vor allem Restaurants und Hotels dienen und bei denen Firmen Anspruch auf 75 Prozent des Umsatzes des Vorjahreszeitraums haben, kommen komplett vom Bund. Die meisten anspruchsberechtigten Unternehmen haben den Angaben zufolge bereits Abschlagzahlungen erhalten, der Rest soll im Januar folgen.

Die Rechnung für dieses Jahr, die Pinkwart präsentierte, ist aber längst nicht abgeschlossen. Denn viele Anträge wurden noch nicht abschließend bearbeitet, entsprechende Zahlungen folgen erst 2021. Außerdem wurden die Novemberhilfen in den Dezember hinein verlängert – Geld für diesen Monat kann erst seit dem 23. Dezember beantragt werden, es wird also ebenfalls erst nächstes Jahr an die Firmen überwiesen.

(dpa)