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Friedrichshafen: Schlichtung im öffentlichen Dienst gescheitert

Friedrichshafen : Schlichtung im öffentlichen Dienst gescheitert

Im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ist auch die Schlichtung gescheitert. Verdi-Chef Frank Bsirske sagte am Donnerstag in Friedrichshafen unmittelbar vor der offiziellen Bekanntgabe des Schlichterspruches an, dass die Gewerkschaftsseite die Vermittlungsempfehlung nicht akzeptieren werde.

Der Vorschlag entspreche noch nicht einmal einem Inflationsausgleich. Damit drohen im öffentlichen Dienst neue Streiks.

Das Bundesinnenministerium erklärte dagegen, dass die Arbeitgeber den Schlichterspruch akzeptiert haben. Trotz intensiver Bemühungen der beiden Schlichter Lothar Späth (CDU) und Herbert Schmalstieg (SPD) sei jedoch die Zustimmung der Gewerkschaftsvertreter in der Schlichtungskommission nicht erreicht worden.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bedauerte die ablehnende Haltung der Gewerkschaftsseite. Die Position der Arbeitnehmer sei „unverständlich”. Die Empfehlung verlange den öffentlichen Arbeitgebern erhebliche Zugeständnisse ab.

Der Vermittlungsvorschlag der Schlichter sieht eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um 4,00 Prozent zum 1. April 2008 im Westen und zum 1. August 2008 im Osten vor. Zum 1. Januar 2009 sollen die Einkommen bundesweit um weitere 2,00 Prozent steigen.

Hinzu kommen zwei Einmalzahlungen in Höhe von jeweils 450 Euro. Die erste Zahlung erfolgt im April 2008 nur für die unteren Lohngruppen. Im Juli 2009 sollen alle Beschäftigten eine Einmalzahlung erhalten. Desweiteren sieht die Einigungsempfehlung eine Erhöhung der Arbeitszeit im Westen auf 39,5 Stunden pro Woche vor. Im Osten soll es bei der 40-Stunden-Woche bleiben.