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Post obsiegt vor Gericht

Post obsiegt vor Gericht

Bonn (an-o/ap/ddp) - Die Deutsche Post AG, Bonn, hat ein wichtiges Grundsatzurteil gegen das Remailing erstritten.

Der Bundesgerichtshof (AZ: III ZR 248/00) hat entschieden, dass das volle Inlandsporto auch dann fällig wird, wenn ein in Deutschland tätiges Unternehmen Belege für seine deutschen Kunden im Ausland drucken und von dort aus nach Deutschland schicken lässt, teilte die Post am Freitag mit.

Im konkreten Fall geht es um ein deutsches Kreditkartenunternehmen, das an seine deutschen Kunden gerichtete Schreiben und Kontoauszüge in den Niederlanden drucken ließ. Die Briefe wurden in den Niederlanden zur Post gegeben, zu einem Preis, der etwa die Hälfte des in Deutschland fälligen Briefportos betrug. Die Deutsche Post erhält nur die Vergütung für eingehende Auslandspost, in dem Fall fast 40 Prozent des Inlandsportos,, obwohl der kostenintensive Teil des Transports und der Verteilung allein bei ihr liege. Dass die Kontoauszüge auch inhaltlich auf in den Niederlanden stehenden Computern erstellt würden, war für den BGH unerheblich.

Das Gericht habe bestätigt, dass auch beim non-physical remailing das Inlandsporto verlangt werden könne, erklärte die Post. Das Unternehmen könne in solchen Fällen jetzt entsprechende Ausgleichszahlungen verlangen.

Insgesamt gehe es um einen zweistelligen Millionenbetrag.