Peter Altmaier unter Druck: Die Knackpunkte beim Kohleausstieg

Wie geht es weiter? : Die Knackpunkte beim Kohleausstieg

Seit die Kohlekommission im Januar ihre Empfehlungen für den Kohleausstieg vorgelegt hat, ist nicht viel passiert. Energiekonzerne klagen, dass die Gespräche mit dem Bundeswirtschaftsministerium über Abschaltung und Entschädigung nur schleppend vorankommen. Nun macht Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) Druck auf ihren Kabinettskollegen Peter Altmaier (CDU). Die Knackpunkte.

Kohleausstieg: Die Kommission hat vorgeschlagen, dass bis 2023 drei Gigawatt an Braunkohle-Kapazität stillgelegt werden – zusätzlich zur ohnehin geplanten Überführung von Kraftwerken in die Sicherheitsreserve. Es steht nicht im Bericht der Kommission, wurde aber verabredet: Als erstes soll es das rheinische Revier treffen: offiziell weil hier viele ältere Kraftwerke stehen. Tatsächlich sind die anderen Länder wie Brandenburg und Sachsen stärker von der Braunkohle-Verstromung abhängig, weil anteilig mehr Menschen in der Branche arbeiten.

Im Herbst stehen dort Neuwahlen des Landtags an. Die Grünen hatten vor einigen Wochen bereits in ihrem „Zehn-Punkte-Fahrplan“ konkrete Kraftwerke vorgeschlagen: Danach sollen bis 2022 in Neurath die Blöcke A,B,D,E stillgelegt werden und in Niederaußem die Blöcke C,D,G. Sie wurden teilweise schon 1972 und 1965 in Betrieb genommen, haben aber auch Modernisierungen erlebt.

Das Ganze soll nach den Wünschen der Grünen ohne Entschädigung erfolgen. Das ist gegen die Verabredung der Kohlekommission. RWE-Chef Rolf Martin Schmitz hatte bereits im März erklärt: „ Uns ist klar, dass RWE den Löwenanteil der rund drei Gigawatt schultern soll, die allein in der Braunkohle vom Netz gehen sollen.“ Er fordert dafür jedoch Entschädigungen von 1,2 bis 1,5 Milliarden Euro pro Gigawatt, die vorzeitig vom Netz müssen.

Umsiedlungen: Für den Tagebau müssen seit Jahren Dörfer weichen, die Betroffenen werden von RWE entschädigt. Nun nimmt das Umweltministerium die Umsiedlungen in den Blick. „Ziel ist es, den Druck auf ein Abbaggern weiterer Dörfer zu reduzieren“, heißt es in dem Ministeriums-Papier weiter. Der Umweltverband BUND hat unlängst ein Gutachten vorgelegt, nachdem Enteignungen zunehmend schwerer durchzusetzen sind: Das Pariser Klimaschutzabkommen erlaube neue Enteignungen nur noch in beschränktem Umfang, heißt es in dem Gutachten. RWE will jedoch an den Umsiedlungen festhalten: „Die Kommission hat die anstehenden Umsiedlungen nicht in Frage gestellt.

Das ist richtig, weil es den betroffenen Menschen Sicherheit gibt“, hatte Schmitz im März erklärt. In den Ortschaften rund um Garzweiler planten viele Umsiedler bereits ihre Häuser. „Die Umsiedlungen in Garzweiler müssen auch aus energiewirtschaftlichen Gründen vollständig abgeschlossen werden.“ Die Kohle werde in den frühen 2020er Jahren benötigt, um verbleibende Kraftwerke zu versorgen.

Hambacher Forst: Der Wald ist das Symbol für den Kohleausstieg. Und obwohl die Rodungen gestoppt sind, gehen legale und illegale Proteste dort weiter. RWE hat schon im März Entgegenkommen signalisiert. „Wir werden prüfen, was technisch mit Blick auf Standsicherheit, Rekultivierung und Wasserwirtschaft möglich ist“, hatte Vorstandschef Schmitz gesagt und zugleich betont, dass dies teuer werde. „Symbole haben eben ihren Preis.“ Bis Herbst 2020 wird ohnehin nicht gerodet, so haben es RWE und Land per Moratorium vereinbart. Richterliche Entscheidungen stehen ohenhin aus.

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