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Aachen: Peer Steinbrück in der Höhle des Löwen

Aachen : Peer Steinbrück in der Höhle des Löwen

Eine bessere Diskussionsvorlage als die Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder hätten sich die rund 300 Delegierten der Ersten Ordentlichen ver.di-Landesbezirkskonferenz im Eurogress kaum wünschen können.

NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück war um seine Aufgabe nicht zu beneiden, am Nachmittag vor den Gewerkschaftsvertretern zu sprechen.

Peer Steinbrück hatte kaum Luft geholt, um zu den ersten Sätzen seiner Rede anzusetzen, da wurde er auch schon unterbrochen.

Die ver.di-Jugend NRW trug unter rhythmischem Klatschen der Delegierten ein Transparent in den Saal: „Ausbildungskonsens NRW - Herr Steinbrück es tut weh. Umlagefinanzierung jetzt” stand da zu lesen.

Gelassen wartete Steinbrück den Aufmarsch ab, hatte fortan für den Rest seiner gut 90-minütigen Ansprache die Querulanten im Rücken - ohne sich davon merklich gestört zu fühlen.

„Es wird anstrengend für mich und für euch”

„Ich bin gerne hierher gekommen, aber nicht um eine lockere Rede zu halten. Es wird anstrengend für mich und für euch”, kündigte Steinbrück an und begann, Differenzen zwischen SPD und Gewerkschaften aufzuzeigen und Gerhard Schröder den Rücken zu stärken.

Den Vorschlag der ver.di-Jugend hatte er schnell abgearbeitet: „Wir kommen mit einem neuen fiskalischen Instrument keinesfalls weiter. Von einer Umlagefinanzierung halte ich nichts.”

Steinbrück nahm den Gewerkschafts-Nachwuchs in seinem Rücken gar in seine Ausführungen auf. „Sie sind es, die das abbezahlen müssen, was wir an Schulden machen”, sagte er, um die ver.di-Forderung nach einem mit Krediten finanzierten Investitionsprogramm zu entkräften.

Schröders Regierungserklärung sei entschlossen gewesen und konkreter, als viele geglaubt hätten.

„Man wird dem Bundeskanzler nicht vorwerfen können, dass das populär ist. Ich weiß, dass einiges von dem bei den Gewerkschaften keine unverhohlene Freude hervorrufen wird”, mutmaßte der Ministerpräsident.

Gerade bei der Gemeindefinanzreform stimmte er dem Kanzler zu: „Ich bin sicher, dass er da richtig liegt.”

Steinbrück plädierte für eine Beibehaltung der Gewerbesteuer und eine Ausweitung der einzahlenden Unternehmen, um die Abhängigkeit der Kommunen von einzelnen Zahlern abzubauen.

Allzu tief wollte der Sozialdemokrat die Gräben in seiner Rede, die mehrmals von Zwischenrufen und Missfallensbekundungen unterbrochen wurde, dann doch nicht ziehen.

„Wenn es historische Verbindungen zwischen SPD und Gewerkschaften gibt, müssen diese beiden Beine einigermaßen im Takt laufen. Wenn sie allerdings in entgegengesetzte Richtungen laufen, bleibt der Körper stehen und wird überholt”, sagte er zum Abschluss.

Ein Friedensangebot, das ver.di-Landesbezirksleiter Hartmut Limbeck nicht annahm. „Verdi in NRW wird ihr Widersacher sein, wenn auch Sie den Kündigungsschutz lockern, das Arbeitslosengeld senken und das Krankengeld privat versichern wollen”, drohte er Steinbrück.

Ver.di ruft zu sozialer Bewegung auf

„So mutig, wie die SPD sich derzeit in der Friedenspolitik präsentiert, so mutig würde ich sie gern an unserer Seite sehen, damit die Unternehmen wieder Steuern zahlen”, sagte Limbeck.

Die Kanzlerrede habe soziale Symmetrie vermissen lassen und Vorschläge beinhaltet, welche „die Lebensbedingungen der Arbeitnehmer verschlechtern werden”.

Das gescheiterte Kanzlergespräch zum Bündnis für Arbeit bezeichnete Limbeck unter dem Eindruck der Regierungserklärung als „Einstieg in die Konflikt-Strategie.

Er rief Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverbände und Aktionsbündnisse zur Gründung einer sozialen Bewegung auf. „Machtvolle Demonstrationen” wolle er dabei nicht ausschließen.