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Düsseldorf: NRW will Wildwuchs von Outlet-Centern verhindern

Düsseldorf : NRW will Wildwuchs von Outlet-Centern verhindern

Nordrhein-Westfalen befürchtet einen Wildwuchs bei Verkaufszentren für günstige Markenkleidung und ruft deswegen das Bundesverwaltungsgericht an.

Die Landesregierung und die Bezirksregierung Münster wollen in Leipzig eine grundsätzliche Klärung der Standortkriterien für diese sogenannten Outlet-Center erreichen. Angefochten wird ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) für NRW, das vor kurzem Grünes Licht für ein großes Outlet-Center in Ochtrup im nördlichen Münsterland gegeben hatte.

Die Bezirksregierung legte deshalb Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ein - und zwar „in Abstimmung mit den zuständigen Ministerien in Düsseldorf”, wie Regierungspräsident Peter Paziorek am Dienstag in Münster sagte.

Das OVG-Urteil vom 30. September ist damit zunächst nicht rechtskräftig (Az.: 10 A 1676/08).

Hat das Urteil Bestand, gibt es laut Paziorek künftig keine Handhabe mehr, die Ansiedlung von Outlet-Centern zu steuern, Einkaufszentren auf der Grünen Wiese zu verhindern und Innenstädte vor Verödung zu schützen. Die Entscheidung der Bundesverwaltungsrichter wird für die erste Jahreshälfte 2010 erwartet.

Strittiger Punkt der OVG-Urteils ist nach Worten Pazioreks, dass das Gericht im Zuge der Ausbau-Genehmigung für Ochtrup Grundsätze der Landesplanung abgeändert habe - mit weitreichenden Folgen für Einkaufszentren aller Art: Bisher seien diese nur in bestimmten Gebieten einer Kommune möglich gewesen, nun quasi überall: „Der Spielraum wird damit deutlich ausgeweitet.”