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Düsseldorf: Nordrhein-westfälisches Kabinett beschließt neues Sparkassengesetz

Düsseldorf : Nordrhein-westfälisches Kabinett beschließt neues Sparkassengesetz

Das nordrhein-westfälische Landeskabinett hat das umstrittene neue Sparkassengesetz auf den Weg gebracht. Wie der nordrhein-westfälische Finanzminister Helmut Linssen (CDU) am Dienstag in Düsseldorf mitteilte, sieht es engere Kooperationsmöglichkeiten von Sparkassen und Westdeutscher Landesbank (WestLB) vor.

Mit dem Gesetz ist auch die Fusion der beiden nordrhein-westfälischen Sparkassen- und Giroverbände Rheinland und Westfalen bis Ende 2012 geregelt. Dadurch sollten „Synergie-Effekte” erzielt werden, sagte der Finanzminister.

Mit der Reform können die Kommunen ihren Anteil an der Sparkasse als „Trägerkapital” ausweisen.

„Die Einführung ist lediglich eine Option und kein Muss”, sagte Linssen. Es bleibe bei der bisherigen Rechtslage, wonach Sparkassen im Rahmen der kommunalen Rechnungslegung nicht bilanziert würden. „Es geht nicht um Privatisierung”, sagte Linssen. Die Opposition befürchtet, dass finanzschwache Städte durch die Regelung mittelfristig zum Verkauf ihrer Sparkassenanteile gezwungen sein könnten.

Die Novellierung des Sparkassengesetzes von 1994 sei notwendig, betonte Linssen. Ein Grund sei, dass sich die Rahmenbedingungen für die öffentlichen Kreditinstitute in den vergangenen Jahren verändert hätten, etwa durch den Wegfall der Gewährträgerhaftung. Mit der Neuregelung passe man das Gesetz an geltendes EU-Recht an.