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Köln: Mehrarbeit für Gerichte

Köln : Mehrarbeit für Gerichte

Die 4500 Gerichtsvollzieher in Deutschland sind wegen der schwachen Konjunktur stark überlastet.

Das berichtete der Deutsche Gerichtsvollzieher-Bund (DGVB) am Mittwoch auf Anfrage in Köln.

Ein Anstieg der überschuldeten Haushalte auf derzeit rund 2,8 Millionen bringe eine „erhebliche Mehrbelastung” für die Gerichtsvollzieher mit sich.

Dabei müssten die Beamten vor allem Wohnungs-Zwangsräumungen vollstrecken und Gebühren von überschuldeten Handy-Besitzern eintreiben.

Hier sei es zu deutlichen Zunahmen gekommen, die aber nicht statistisch erfasst würden, erklärte der DGVB. Bis die Gläubiger ihr Geld erhielten, vergehe häufig deutlich mehr als ein halbes Jahr.

Ein wichtiger Grund für teilweise acht- bis neunmonatige Wartezeiten seien rechtliche Veränderungen und vorgeschriebene Fristen. So müsse etwa einem Schuldner seit 1999 eine Ratenzahlung von sechs Monaten zugestanden werden. Bevor der Gerichtsvollzieher komme, müssten zudem erst Gerichte tätig werden und dem Schuldner mehrfach Einspruchsmöglichkeiten zugestanden werden.