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Brüssel/Düsseldorf: Mehr Zeit für WestLB

Brüssel/Düsseldorf : Mehr Zeit für WestLB

Die angeschlagene WestLB erhält mehr Zeit für die Partnersuche. Die EU-Kommission habe die Frist für die Vorlage eines Sanierungsplans um drei Monate verlängert, teilte der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes am Freitag in Brüssel mit.

Ursprünglich wollte die WestLB bis Ende 2008 eine Absichtserklärung zur künftigen Eigentümerstruktur in Brüssel vorlegen. Jetzt hat sie dazu bis Ende März Zeit.

Deutschland hatte zuvor um eine Verlängerung um vier Monate gebeten. Bedingung für das Einlenken Brüssels ist es, dass bis Ende Februar ein sogenannter Fortschrittsbericht präsentiert wird. Die EU- Wettbewerbshüter überprüfen seit Oktober die Sanierung der WestLB. Die Bank veräußerte im Frühjahr problematische Wertpapiere zum Einkaufspreis von 23 Milliarden Euro an eine Zweckgesellschaft. Die WestLB-Eigentümer gaben Garantien in Höhe von 5 Milliarden Euro für diese ausgelagerten Risiken ab. Deshalb ist die Rettungsaktion ein Fall für Brüssel.

Unterdessen will die WestLB weitere in ihrem Wert stark gesunkene Papiere in eine Zweckgesellschaft auslagern. Laut Bank-Chef Heinz Hilgert geht es dabei erneut um einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag, wie mehrere Zeitungen berichteten. Dafür sei eine weitere Bürgschaft der Eigentümer von höchstens fünf Milliarden Euro erforderlich. Nichts zu tun werde noch teurer.

„Die Abwicklung der Bank würde 75 Milliarden Euro kosten”, zitieren die „Westfälischen Nachrichten” (Freitag) den WestLB-Chef. Durch die Auslagerung der Risikopapiere will die Bank ihre Eigenkapitalquote erhöhen. Das ist Voraussetzung, damit sie sich unter den Rettungsschirm des Bundes stellen kann.

Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart sprach sich unterdessen für die Bildung einer einzigen Landesbank aus. „Wir brauchen in Deutschland künftig nur noch eine einzige schlanke und leistungsfähige Sparkassen-Zentralbank”, sagte er dem „Handelsblatt” (Freitag). Sitz dieser Sparkassen-Zentralbank könne Frankfurt sein. „Es geht hier um den Finanzplatz Deutschland, und da müssen gesunde Länderegoismen zurückstehen”, sagte der stellvertretende Düsseldorfer Ministerpräsident.