Bonn: Landgericht Bonn: Regionalgas Euskirchen muss zahlen

Bonn: Landgericht Bonn: Regionalgas Euskirchen muss zahlen

Die Regionalgas Euskirchen muss zu hoch berechnete Gasgebühren an Privatkunden mit Sonderverträgen vollständig zurückzahlen. Das entschied das Bonner Landgericht in zwei Klageverfahren gegen den regionalen Gasversorger in zweiter Instanz, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch bestätigte.

Weitere 100 Klagen aus Euskirchen und dem Rhein-Sieg-Kreis liegen noch bei den Amtsgerichten, 50 weitere in der Berufungsinstanz.

Das Versorgungsunternehmen habe im Jahr 2005 ungerechtfertigt wiederholt die Gaspreise erhöht, erklärten die Bonner Richter. Sie beriefen sich dabei auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 17. Dezember 2008, die die Gaspreisanpassungs-Klausel, auf die sich das Unternehmen immer berufen hatte, für unwirksam erklärt hatte. Die Preisgestaltung in der Vertragsklausel sei unklar und nicht durchschaubar. Es handele sich um einen Verstoß gegen das Transparenzgebot.

Nach Ansicht der Bonner Richter bleibt es jetzt bei dem Gaspreis, der jeweils bei Vertragsunterzeichnung mit den Sonderkunden vereinbart wurde - auch wenn er lange schon zurückliegt. Das gilt nicht für sogenannte Tarifkunden, bei denen sich der Preis automatisch anpasst.

So muss ein klagender Kunde, der 1991 einen sogenannten Sondervertrag Regionalgas geschlossen hatte, nur den ursprünglich vereinbarten Gaspreis bezahlen: Laut Urteil bekommt er jetzt die zu viel gezahlten Gebühren zwischen Oktober 2005 und Dezember 2008 in Höhe von knapp 2000 Euro zurück (AZ: LG Bonn 5 S 218/09).

Laut Urteil können auch Kunden, die keinen Widerspruch gegen die einseitige Gaspreiserhöhung eingelegt haben, die zu viel gezahlten Gebühren von Regionalgas zurückfordern. Revision hat das Bonner Landgericht gegen die Entscheidung nicht zugelassen.