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Erlass des Ministeriums: Keine Erstattung der Lohnzahlung bei Tönnies

Erlass des Ministeriums : Keine Erstattung der Lohnzahlung bei Tönnies

Bei der Erstattung von Lohnfortzahlungen an den Fleischkonzern Tönnies bleibt das Land Nordrhein-Westfalen bei seiner Ablehnung.

Das NRW-Arbeits- und Gesundheitsministerium habe den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) per Erlass angewiesen, Anträge auf Verdienstausfallentschädigung abzulehnen. Das teilte ein Sprecher am Freitag der Deutschen Presse-Agentur mit. Beim Unternehmen war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Zuvor hatten mehrere Medien über die Ablehnung berichtet. Die Entscheidung des Landes fuße auf einem eingeholten Rechtsgutachten. Demnach habe Tönnies sowie mehrere Subunternehmer Schutzpflichten als Arbeitgeber nicht beachtet. In der Folge sei es zu Infektionen mit dem Coronavirus gekommen. Ein Anspruch auf Erstattung, wie es das Infektionsschutzgesetz vorschreibe, bestehe somit nicht. „Das bedeutet: Anträge der Subunternehmen der Firma Tönnies auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz sind abzulehnen“, heißt es in einer Stellungnahme des Ministeriums.

„Herr Tönnies hat öffentlich angekündigt, Kosten, die der Allgemeinheit durch den Corona-Ausbruch in seinem Betrieb entstehen, vollumfänglich zu ersetzen. Mich wundert, dass er noch keine Einigung mit seinen Subunternehmern hierzu erzielt hat. Mein Ministerium hat in jedem Fall klargestellt, dass nicht die öffentliche Hand für die Kosten aufkommen wird“, sagte der zuständige Minister Karl-Josef Laumann (CDU) zu dem Vorgang.

Im Frühjahr hatten sich weit über 1000 Mitarbeiter beim Fleischkonzern Tönnies in Rheda-Wiedenbrück mit dem Coronavirus infiziert. Die Behörden schlossen das Werk für mehrere Wochen. Für diese Zeit hatte das Unternehmen Anträge auf Lohnkostenerstattung gestellt.

(dpa)