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IG-Metall-Vize Peters: Zeit des Redens vorbei

IG-Metall-Vize Peters: Zeit des Redens vorbei

Aachen .So genannte Funktionärskonferenzen führen Jürgen Peters derzeit durch die Republik. Der designierte Chef der IG Metall will „aufklären, was sich entwickeln kann, damit niemand sagen kann, er hätte es nicht gewusst.

Und schon gar nicht, er hätte es nicht gewollt.” Wie eine schlimme Krankheit hört es sich an, wenn Peters über die Agenada 2010 spricht - wie am Donnerstag in Aachen.

Die grüne Aktenmappe bleibt zu. Jürgen Peters spricht frei und besonnen. Er gestikuliert sparsam. Als er über die Lage in der ost-deutschen Metallindustrie spricht, sind beide Zeigefinger wie zu einer Drohgebärde nach oben gestreckt.

Immer wieder tauchen in seinen Sätzen kleine Versatzstücke auf wie „Das schafft keine Arbeitsplätze” oder „Das verschlimmert die soziale Schieflage nur weiter”.

Der IG-Metall-Vize sieht die Agenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder als „hochstilisiertes Werk, das als alternativlos angesehen wird.”

Und genau darum ist er ins Aachener DGB-Haus gekommen, um Alternativen aufzuzeigen. Denn entgegen der „veröffentlichten Meinung” seien Gewerkschaften eben keine Blockierer und Nein-Sager.

Peters fordert: „Aus den Sozialsystemen muss endlich das rausgenommen werden, was da nicht reingehört.”

Die deutsche Einheit beispielsweise sei nicht nur eine Sache der Beitragszahler. Also soll eine Erwerbstätigenversicherung her. „Das ist gerecht und für alle kostengünstiger.”

Nicht Kostenverlagerung sei der Weg aus der Misere im Gesundheitssystem, sondern Effizienzsteigerung.

Über die Bundesregierung kann der 59-Jährige sich nur wundern. „Überall bekommen wir viel Zustimmung für unsere Vorschläge, und man sucht die Beratungen mit uns. Umso verblüffter sind wir, dass sich in der Agenda 2010 davon nichts widerspiegelt.”

Stattdessen fände sich mit sinkender Arbeitslosenhilfe und kürzeren Bezugszeiten dort die einfallsloseste Politik. Das Auflösen des immensen Investitionsstaus dagegen würde neue Beschäftigungsmöglichkeiten eröffnen.

Trotz leerer öffentlicher Kassen fordert Peters dazu kreditfinanzierte Aufbauprogramme. „Der Staat ist doch nicht vergleichbar mit Frau Müller, wo das Konto immer im Plus sein muss. Sparen ist richtig, aber man kann sich auch totsparen”, sagt der Gewerkschafter.

Haushaltskonsolidierung einhergehend mit Beschäftigungsabbau sei für die Privatwirtschaft nicht auszugleichen. „Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, wenn ein Staat auf Vermögens-, Erbschafts- und Spekulationssteuer verzichtet und das Geld dann bei den Armen einsammelt”, schimpft Peters.

Auf der Gesprächsebene sei aber für die Gewerkschaften derzeit nichts zu erreichen. Kundgebungen, mündend in einen bundesweiten Aktionstag am 24. Mai, sind momentan sinnvoller als ein neues Treffen mit Schröder.

Dennoch bleiben die Sozialdemokraten die favorisierten parlamentarischen Partner für den designierten Nachfolger von Klaus Zwickel.

„Weil wir keine Alternative in der Union sehen und in der FDP schon mal gar nicht”, meint Peters, der allerdings die Gefahr sieht, dass die Sozialdemokratie ihre Konturen verliert. „Mich macht besorgt, wie die SPD den Applaus von CDU und CSU zur Kenntnis nimmt und sich die Arbeitgeber auf die Schenkel klopfen.”

Über den Ausgang der Diskussion um die Agenda 2010 gibt sich Peters trotz allem Protest keinen Diskussionen hin: „Man wird Korrekturen machen. Die werden aber nicht die Felder berühren, die uns so schmerzhaft aufstoßen.”