Frankfurt: IG Metall spannt für Firmen Rettungsschirm

Frankfurt: IG Metall spannt für Firmen Rettungsschirm

Vor dem Hintergrund der dramatischen Wirtschaftskrise und der drohenden Schieflage bei Großunternehmen, Mittelständlern und kleineren Firmen fordert die IG Metall einen mit 100 Milliarden Euro ausgestatteten staatlichen Rettungsschirm.

Damit soll der Staat nach den Worten von IG-Metall-Chef Berthold Huber Unternehmen mit einer Bürgschaft helfen oder sich direkt beteiligen. Im Auge hat Huber dabei neben dem Automobilzulieferer Schaeffler und Opel auch mittelständische und kleinere Unternehmen aus dem Maschinenbau. Bei vielen Firmen sei die Eigenkapitalquote so niedrig, dass sie schnell in Probleme kommen können. Nach Ansicht von Huber geht es darum, den industriellen Kern in Deutschland zu erhalten.

Eine Strukturkrise

„Industrielle Wertschöpfungsketten und industrielle Kerne sind für den Wohlstand und die politische Stabilität mindestens ebenso systemisch wie die Banken für die Finanzmärkte”, sagte Huber am Dienstag in Frankfurt. Es handele sich aktuell nicht nur um eine Finanz- und Nachfragekrise, sondern um eine Strukturkrise.

Finanziert werden soll der staatliche Beteiligungsfonds über eine Zukunftsanleihe, die die Gewerkschaft bereits im Dezember vorgeschlagen hatte. Dabei sollen alle Vermögen von mehr als 750000 Euro in zwei Jahren hintereinander herangezogen werden, belegt mit zwei Prozent auf das jeweilige Vermögen belegen. Die Laufzeit der Anleihe soll bei 15 Jahren liegen, gezahlt werden soll der Einlagenzins, der bei der Europäischen Zentralbank (EZB) gilt.

Opel muss nach Ansicht von Huber auch deshalb mit einer staatlichen Bürgschaft gestützt werden, weil das Unternehmen nicht unter Strukturproblemen leide, sondern unter der Verbindung mit und der Abhängigkeit von General Motors. „Opel ist nicht vom Markt abgeschrieben. Wenn wir Opel aus dem Verbund herauslösen, hat das Unternehmen eine gute Zukunft”.

Zugleich fordert die IG Metall ein drittes Konjunkturpaket. Damit soll unter anderem die Abwrackprämie für Altautos bis Ende des Jahres verlängert werden. Auch beim Insolvenzrecht reklamiert die Gewerkschaft Änderungen. „Es kann nicht sein, dass in der Krise die Gläubiger zu befriedigen sind. Es gilt das Unternehmen am Leben zu erhalten und die Arbeitsplätze zu sichern”, sagt Huber.

Mehr Mitbestimmung

Weitere Punkte des Aktionsplans der IG Metall sind unter anderem die verpflichtende Einführung der Mitbestimmung in allen Unternehmen mit mehr als 200 Mitarbeitern sowie die Regulierung der Vermögens- und Finanzmärkte. Für Börsengeschäfte fordert die Gewerkschaft eine Transaktionssteuer, zudem müsse die Finanzaufsicht gestärkt und die Steuer für Spitzenverdiener erhöht werden. Die vergangenen Monate haben nach Ansicht von Huber gezeigt, dass sich der Markt nicht selbst heilen könne. „Deshalb muss die Politik handeln.”

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