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Berlin/Bonn: Identifikation per Zahlenfolge: Alle Deutschen bekommen eine Nummer

Berlin/Bonn : Identifikation per Zahlenfolge: Alle Deutschen bekommen eine Nummer

Alle Deutschen bekommen eine Nummer: Vor allem die Steuerbehörden wollen die Bürger künftig anhand einer elfstelligen Zahlenfolge erkennen können. Die neue Identifikationsnummer wird vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) in Bonn vergeben und soll den Abgleich von Daten erleichtern. Gleichzeitig sollen der Missbrauch von Sozialleistungen sowie Steuerhinterziehung erschwert werden.

Wann die ersten Briefe mit den ID-Nummern an die Bürger verschickt werden, ist unklar. Beim BZSt und den Meldeämtern in Deutschland wird dagegen mit Hochdruck an dem Projekt gearbeitet.

Der 1. Juli 2007 markiert den Start des Verfahrens für die 5200 Meldebehörden in Deutschland, wie der Sprecher des Bundesfinanzministeriums in Berlin, Oliver Heyder-Rentsch, erläutert. Aus den Melderegistern werden Daten an das BZSt übermittelt, wo die Informationen verglichen werden. „Damit soll vermieden werden, dass einem Bürger mehrere Identifikationsnummern zugeteilt werden”, erläutert Heyder-Rentsch. Die Vergabe der Nummern erfolge dann erst in einem zweiten Schritt.

Wann die Bürger von ihrer neuen Nummer erfahren, könne er nicht genau sagen. Nur so viel: „Wann dieses Verfahren letztlich abgeschlossen sein wird, hängt von der Güte der gelieferten Meldedaten ab. Die dazu erforderlichen Untersuchungen und Vorbereitungen sind noch nicht abgeschlossen.”

Entschieden ist bereits, dass die Bürger per Brief informiert werden sollen. „Wegen der Vielzahl von zu verschickenden Mitteilungen wird die Versendung nicht zu einem Zeitpunkt, sondern über einen gewissen Zeitraum erfolgen”, erklärt Heyder-Rentsch. Gemeinsam mit der Identifikationsnummer werden einige persönliche Daten abgespeichert.

So etwa der Familienname, frühere Namen, Vornamen und ein eventueller Doktorgrad, wie Anita Käding, Referentin für Steuerrecht und Steuerpolitik beim Bund der Steuerzahler in Berlin erläutert. Hinzu kommen der Tag und Ort der Geburt, Geschlecht und die gegenwärtige Anschrift.

Im Alltag werde der persönliche Zahlencode für die wenigsten Menschen eine Bedeutung haben, meint Käding. Auswendig lernen müsse die Zahlenfolge jedenfalls niemand: „Diese Nummer ersetzt in erster Linie die bisherige Steuernummer. Üblicherweise hat man diese auch nicht im Kopf, sondern gibt sie bei Bedarf beispielsweise dem Arbeitgeber.” Auch bei Schreiben an das Finanzamt sollte die Nummer nach Kädings Worten künftig angegeben werden.

Es müsse auch niemand Angst haben, seine Nummer zu vergessen oder zu verlieren, sagt Käding. „Da die Nummer und die dazugehörige Person eindeutig zuzuordnen sind, sollte es kein Problem sein, seine verlustig gegangene Nummer wieder zu erhalten.” Eine neue - geänderte - Nummer gebe es aber nicht.

Der Sprecher des Deutschen Steuerberaterverbandes, Rechtsanwalt Markus Deutsch, weist darauf hin, dass manche Menschen zwei Zahlenfolgen zugewiesen bekommen. „Gleich zwei ID-Nummern bekommen diejenigen, die auch noch wirtschaftlich tätig sind. Das ist sehr weit gefasst und gilt für Handwerker genauso wie für Freiberufler.”

Deutsch zufolge hilft die Nummer den Finanzämtern bei ihrer Arbeit. „Die Nummer wird vergeben, um die Steuerpflicht leichter kontrollieren zu können. Sie ist aber nur ein Teil des Puzzles. In den vergangenen Jahren sind die Möglichkeiten, Steuerbetrug aufzudecken ohnehin immer besser geworden.”

Doch nicht nur den Finanzämtern müssten die Steuerzahler ihre Nummer mitteilen. „Auch der Arbeitgeber muss, um Lohnsteuer abzuführen, die ID-Nummer kennen. Er darf seine Mitarbeiter daher danach fragen.” Deutsch sieht ohnehin keinen Anlass, die Nummer geheim zu halten. Die Gefahr, dass Kriminelle fremde Nummern missbrauchen, sieht er nicht: „Mir ist kein Fall bekannt, in dem jemand böswillig die Steuernummer eines anderen verwendet hat.”

Der Bund der Steuerzahler ist skeptischer: „Die latente Gefahr eines Missbrauchs besteht bei persönlichen Daten immer”, sagt Käding. Bestimmte Stellen erhielten die Nummer auf Anfrage wie etwa Lebens- und Rentenversicherer.

„Problematisch wird es vor allem dann, wenn verschiedene Personenkennziffern, zum Beispiel die Identifikationsnummer, die Sozialversicherungsnummer und die Verknüpfung zum Melderegister gezielt zusammengefasst werden.” So könnten sehr detaillierte Informationen über die Steuerzahler gewonnen werden, warnt Käding. „Inwiefern die gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz ausreichen, bleibt abzuwarten.”

Wehren können sich die Verbraucher nach Kädings Einschätzung ohnehin nicht gegen die Neuerung: „Da das Bundeszentralamt mit dem Melderegister eng zusammen arbeitet, kommt letztendlich kein Steuerzahler um die Nummer herum.” Sie beklagt vor allem, dass Bürger nicht kontrollieren könnten, was mit ihren Daten geschehe.

„Durch die Einführung der Identifikationsnummer und der daraus resultierenden enormen Ausweitung des Datenaustausches zwischen Behörden und anderen Stellen wird beim Bundesamt für Finanzen ein gigantischer Datenpool geschaffen. Dies sieht der Bund der Steuerzahler sehr kritisch.”