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Gerster listet Sozialstaats-Sünden auf

Gerster listet Sozialstaats-Sünden auf

Aachen (an-o) - Die Bundesanstalt für Arbeit (BA) soll ein "leistungsfähiger Dienstleister" werden. Doch es ist mehr erforderlich, um "die deutsche Misere zu überwinden", der Sozialstaat muss modernisiert werden.

Das sagte der Vorstandsvorsitzende der BA, Florian Gerster, gestern in Aachen auf einer Rede vor der Vollversammlung der Handwerkskammer (HWK) Aachen. Massenarbeitslosigkeit sei kein unabwendbares Schicksal. Um mehr Beschäftigung zu schaffen, müsse "sich sehr viel ändern". Der "Masterplan" zum Umbau der Arbeitsämter liege im Sommer vor. "Wir werden ihn durchsetzen", er habe die Unterstützung von Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD). Doch selbst eine "bessere BA", die Menschen ohne Job schneller vermittle und besser qualifiziere, werde die Arbeitslosenquuote nur "um etwa ein Prozent" senken".

Aber die BA werde dann "Teil der Lösung" sein. In der Arbeitslosenversicherung müssten die Standards zurückgeschraubt werden. Es sei "bitter notwendig", ab 2010 das Renteneintrittsalter zu erhöhen, denn viele Senioren seien heute "fit wie ein Turnschuh". Die Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld für ältere Arbeitnehmer auf bis zu 32 Monate, 1984 von der Bundesregierung beschlossen, habe nur dazu geführt, "die Belegschaften zu verjüngen", aber nicht nennenswert jüngeren Arbeitslosen zu einem Job verholfen. Die Überlastung der Lohnnebenkosten" sei auch eine Folge der deutschen Einheit.

Ohne die Milliarden für den Aufbau Ost, größtenteils aufgebracht durch den Faktor Arbeit in Westdeutschland, könnten die Sozialversicherungsbeiträge unter dem Wert von 38 Prozent liegen. Indes überforderten die Sozialausgaben, einhergehend mit hoher Staatsverschuldung, schon seit den 70er Jahren die Volkswirtschaft. Ein fataler Fehler, denn "die Wirtschaft ist unser Schicksal", betonte Gerster. Die Sozialpolitik des 21. Jahrhunders werde die Bildungspolitik sein. "Wir geben zu wenig Geld für Bildung aus", beklagte der BA-Boss.

Das Bildungsniveau habe "bestenfalls Mittelmaß". Mit der "Ressource Mensch" müsse angesichts der Überalterung der Bevölkerung besser gewirtschaftet werden. So sei es ein Fehler gewesen, die Zuwanderung erhöht zu haben, aber die Menschen "nicht in die Bildung gezwungen", "nicht wirklich integriert" zu haben. Folge seien höhere Sozialausgaben und auch eine höhere Kriminalität. Dabei es es etwa zurzeit absehbar, dass Fachkräfte knapp würden, klug sei es daher, auf Vorrat auszubilden.