1. Wirtschaft

Münster: Gericht legt Kraftwerk Lünen teilweise auf Eis

Münster : Gericht legt Kraftwerk Lünen teilweise auf Eis

Nordrhein-Westfalens Oberverwaltungsgericht (OVG) hat das fast fertige Steinkohlekraftwerk in Lünen teilweise auf Eis gelegt. Das Gericht habe einen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid aufgehoben, sagte ein Justizsprecher am Freitag.

Die Betreiber müssen dem Urteil aus Münster zufolge die Auswirkungen auf ein nahes FFH-Naturschutzgebiet genauer untersuchen lassen. Das Wirtschaftsministerium in Düsseldorf betonte, das Gericht habe kein Urteil gegen das Kraftwerksprojekt als Ganzes gesprochen.

Dennoch wertete der klagende Naturschutzverband Bund die OVG- Entscheidung als Triumph. Er war in diesem Komplex bis vor den Europäischen Gerichtshof gezogen. Dort hatte der Bund durchgesetzt, dass Umweltverbände im Interesse der Allgemeinheit gegen Projekte mit Umweltauswirkungen klagen dürfen. Kraftwerksbetreiber Trianel gab sich nach der OVG-Entscheidung zuversichtlich: „Lünen geht 2013 ans Netz.”

Konkret hatte das OVG am Donnerstagabend nach einer ungewöhnlich langen Sitzung entschieden, dass die Begründung für den Vorbescheid rechtswidrig sei (Az: 8 D 58/08.AK). Es geht um mögliche Folgen für ein nahe gelegenes Flora-Fauna-Habitat-Gebiet. Das Gericht sieht etwa Auswirkungen anderer neuer Kraftwerke im Vorbescheid der Bezirksregierung nicht ausreichend berücksichtigt. Der hatte unter Bund anderem den hohen Schadstoffausstoß bemängelt, der zu erwarten sei. In der Nähe der Kraftwerksbaustelle liegen die streng geschützten Cappenberger Wälder. Die Immissionen könnten laut Bund dort die Versauerung der Böden verstärken.

Nach Ansicht von Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD) trägt die Entscheidung zu einer sicheren Rechtslage bei. „Nun sind wesentliche Fragen im Zusammenhang mit dem Bau neuer Kraftwerke geklärt worden. Wir werden in den nächsten Tagen und Wochen das Urteil genauer prüfen, um daraus die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen zu können”, so Voigtsberger in Düsseldorf.

Das Betreiber-Konsortium Trianel besteht aus 31 Stadtwerken und Regionalversorgern. Trianel betonte, der Vorbescheid sei vom Gericht in weiten Teilen als korrekt beurteilt worden. Zudem behielten die bisher erteilten Teilgenehmigungen weiterhin ihre Gültigkeit. In der Verhandlung sei deutlich geworden, dass alle kritischen Aspekte heilbar seien. Lünen ist eine 1,4 Milliarden Euro-Investition.

„Bei uns ist viel Freude, viel Befriedigung im Spiel”, sagte Bund-Sprecher Dirk Jansen der „Münsterschen Zeitung” (Freitag). „Wir haben Rechtsgeschichte geschrieben.”