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Düsseldorf: Funks Prämie verstieß gegen Aktiengesetz

Düsseldorf : Funks Prämie verstieß gegen Aktiengesetz

Die Gewährung einer Prämie für den ehemaligen Mannesmann-Aufsichtsratschef Joachim Funk verstieß nach Ansicht des Düsseldorfer Landgerichts gegen das Aktiengesetz.

Es sei von einer „gravierenden Pflichtverletzung” des Deutsche-Bank-Chefs Josef Ackermann und des früheren IG-Metall-Vorsitzenden Klaus Zwickel auszugehen, sagte die Vorsitzende Richterin Brigitte Koppenhöfer in der Urteilsbegründung.

Als Mitglieder des Aufsichtsrats-Präsidiums hätten Ackermann und Zwickel bedingt vorsätzlich gehandelt, indem sie die Prämie für Funk von etwa drei Millionen Euro absegneten. Wegen eines „unvermeidbaren Verbotsirrtums” reiche dies aber nicht zur Verurteilung. „Beiden fehlte die Einsicht, Unrechtes zu tun. Sie waren von der Rechtmäßigkeit ihres Tuns ausgegangen”, betonte Koppenhöfer.

Im Strafgesetzbuch heißt es in Paragraph 17 zum Verbotsirrtum: „Fehlt dem Täter bei Begehung der Tat die Einsicht, Unrecht zu tun, so handelt er ohne Schuld, wenn er diesen Irrtum nicht vermeiden konnte.” Funk hatte Mitte 1999 den Posten des Vorstandsvorsitzenden an Klaus Esser abgegeben und war dann wie üblich in den Aufsichtsrat von Mannesmann gewechselt.

Ein halbes Jahr später wurde der Traditionskonzern von dem britischen Mobilfunkriesen Vodafone übernommen. Neben Ex-Mannesmann-Chef Esser hatte dabei unter anderen auch Funk eine Prämie erhalten. Für ehemalige Vorstände sehe das Aktiengesetz überhaupt keine Vergünstigungen vor, sagte Koppenhöfer.