Düsseldorf: Früherer Steinkohleausstieg verursacht laut RAG Milliardenkosten

Düsseldorf: Früherer Steinkohleausstieg verursacht laut RAG Milliardenkosten

Ein vorzeitiges Ende des Steinkohlebergbaus in der Bundesrepublik bis 2014 würde für den deutschen Steuerzahler nach Einschätzung des Zechenbetreibers RAG Mehrkosten von bis zu zwei Milliarden Euro bedeuten. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dapd aus dem Umfeld des Bergbaukonzerns.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werde sich deshalb in Brüssel dafür einsetzen, die Beihilfen entgegen den Plänen der EU wie im deutschen Kohlekompromiss geplant erst 2018 auslaufen zu lassen, berichtete die „Süddeutsche Zeitung” (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) zeigte sich allerdings skeptisch, ob eine Korrektur des EU-Beschlusses noch möglich sei. Da eine Einigung im Kontext von 27 Mitgliedsstaaten erfolgen müsse, sei der Ausgang der Verhandlungen „unter keinen Umständen mit Sicherheit vorherzusehen”, zitierte ihn die „Rheinische Post” (Donnerstagsausgabe).

Medienberichten zufolge würde bei einem Ausstieg bereits im Jahr 2014 der alles entscheidende Eckpfeiler des Kohlekompromisses herausgerissen: Statt den Steinkohlebergbau in Deutschland nach mehr als 150 Jahren sozialverträglich, also ohne weitere Entlassungen, zu beenden, müsste die RAG demnach drei Bergwerke vorzeitig schließen und 6800 ihrer verbliebenen 25.000 Bergleute betriebsbedingt kündigen. Bei Zulieferern fielen weitere 8800 Stellen weg, berichteten „Süddeutsche Zeitung” und „WAZ-Gruppe” übereinstimmend.

Allein die Kosten der Arbeitslosigkeit würden dadurch um 3,4 Milliarden Euro höher ausfallen als bei einem sozialverträglichen Kohleausstieg im Jahr 2018, hieß es. Zwar würden gleichzeitig Subventionen von 2,1 Milliarden Euro eingespart. Unter dem Strich bleibe aber ein Minus von 1,3 Milliarden Euro. Darüber hinaus gingen der öffentlichen Hand 700 Millionen Euro verloren, weil sie nicht von steigenden Kohlepreisen profitieren würde. RAG-Chef Bernd Tönjes hatte laut WAZ-Gruppe bereits am 6. Oktober in einem Schreiben an Brüderle die finanziellen Auswirkungen des von der EU geforderten Kohleausstiegs bis 2014 ausgemalt.

Brüderle übte am Mittwoch in Schanghai indirekt Kritik an den Plänen der EU-Kommission zum Steinkohlebergbau. Die Haltung der Kommission sei „überraschend”, sagte der FDP-Politiker. Er habe Informationen erhalten, wonach ein früherer Ausstieg teurer wäre. Das wäre nicht wünschenswert, fügte er hinzu. Darum habe er um „belastbares Material” zu den Kosten gebeten.