1. Wirtschaft

Berlin: Erbschaftsteuerreform: Neue Regeln zur Verschonung von Firmenerben

Berlin : Erbschaftsteuerreform: Neue Regeln zur Verschonung von Firmenerben

Der Wirtschaftsstandort Deutschland steht wieder einmal vor Verwerfungen - glaubt man Verbänden und Vertretern der Koalition. Die laufen Sturm gegen Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble für neue Regeln zur Verschonung von Firmenerben, wie sie das Bundesverfassungsgericht fordert.

Seit Schäubles Eckpunkte vorliegen, sind Empörung und Entsetzen groß. Was zu ungewöhnlichen Allianzen führt. So steht auch die grün-rote Regierung von Baden-Württemberg wegen der vielen Mittelstandsfirmen im Land aufseiten der Kritiker - was einen ziemlichen Spagat erfordert.

Der Mittelstand - das Rückgrat der deutschen Wirtschaft - werde zerschlagen, wettert der Wirtschaftsflügel der CDU. Familienbetriebe stünden vor dem Ausverkauf an „Heuschrecken”. Deutschland werde bald ein anderes Land sein, warnen Familienunternehmer. Statt versprochener „minimalinvasiver” Eingriffe gehe Schäuble mit der Axt vor.

Die „härteste Erbschaftsteuerreform in der Geschichte” grenze an Sozialismus, setzt Markus Söder von der CSU einen drauf. Was wohl auch daran liegt, dass die meisten Sozialdemokraten und Grünen gut mit den Eckpunkten des CDU-Mannes leben können. Jurist und Ex-Steuerberater Schäuble spricht von „öffentlichem Getöse”, ist aber offen für Alternativen. Wenn diese vor den Karlsruher Richtern bestehen.

In der Debatte gibt es reichlich Missverständnisse. Etwa, wenn es um Grenzwerte geht: Die beziehen sich entweder auf den Wert des Unternehmens oder konkret auf das Firmenerbe. Ohnehin ist aus der Zeit vor Einführung der Verschonungsregeln 2009 kein Fall bekannt, dass ein Betrieb wegen der Erbschaftsteuer in Not geraten wäre. Zur Erinnerung: Mit jährlich 5,5 Milliarden Euro macht Erbschaftsteuer nicht einmal ein Hundertstel des Gesamt-Steueraufkommens aus.

Aus Sicht der obersten Richter darf der Staat Firmenerben gegenüber anderen Erben weiter privilegieren, wenn sie das Unternehmen eine Zeit lang fortführen und Arbeitsplätze erhalten. Firmenerben würden aber allzu pauschal bevorzugt, rügte Karlsruhe - und forderte schärfere Vorgaben.

Künftig müssten Firmenerben nachweisen, dass sie die Erbschaft- oder Schenkungsteuer nicht verkraften, um vom Fiskus verschont zu werden. In einem Sondervotum erklärten drei Richter, die Erbschaftsteuer müsse helfen, die wachsende Ungleichheit im Land zu stoppen.

Die Prüfung, ob eine Freistellung von der Steuer angemessen ist, könnte im Unternehmen oder beim Erben erfolgen. Schäuble hat sich entschieden, ein eng gefasstes Betriebsvermögen komplett zu schonen und stattdessen beim Erben oder Beschenkten genauer hinzuschauen - auch auf dessen gesamtes Vermögen.

Er schlägt vor, dass die „Bedürfnisprüfung” ab einer Freigrenze von 20 Millionen Euro je Erbfall greifen soll. Und der Erbe eines Großbetriebes soll bis zur Hälfte seines Privatvermögens für die Steuer herangezogen werden. Was Anderen gar zu entgegenkommend sein könnte: „Warum gehen wir eigentlich nicht bis zur Pfändungsfreigrenze?” könnten sie fragen.

Schäuble schlägt zudem eine Bagatellgrenze von einer Million Euro für kleine Firmen vor, die den Job-Erhalt nicht nachweisen müssen. Bisher müssen Kleinbetriebe bis 20 Beschäftigte - sie machen rund 90 Prozent aller Unternehmen aus - den Erhalt von Arbeitsplätzen nicht belegen.

Aus Sicht der Schäuble-Kritiker ein komplett falscher Ansatz. Die Bedürftigkeit sollte auf Unternehmensebene geprüft werden - ab einer weit höheren Grenze. Die sollte als Freibetrag ausgestaltet sein, um einen „Fallbeileffekt” zu vermeiden und den darunter liegenden Teil auf jeden Fall zu schonen. Schon Firmen mit einem Gewinn von 1,1 Millionen Euro wären von der geplanten Freigrenze betroffen, wird behauptet. Schäubles Experten sagen, 98 Prozent der Betriebserbschaften lägen unter der 20-Millionen-Euro-Grenze.

Die besondere, langfristige Bindung der Gesellschafter an das Unternehmen und des Kapitals im Unternehmen müssten berücksichtigt werden, führen Kritiker weiter an. Bei der Bewertung des Unternehmens sollten tatsächliche Ausschüttungen und Einschränkungen beim Anteilsverkauf zugrunde gelegt werden. Eine Einbeziehung des Privatvermögens wird abgelehnt. Andere meinen, nur das ererbte Privatvermögen sollte einbezogen werden. Bei all den Vorwänden glauben die Befürworter des Schäuble-Modells: Letztlich geht es Kritikern nur darum, am Ende gar keine Erbschaftsteuer zu zahlen.

(dpa)