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Neuss: „Die Politik muss gestalten, statt reparieren”

Neuss : „Die Politik muss gestalten, statt reparieren”

Immer wenn nichts geschieht, warten die Menschen auf ein Wunder, hieß es auf dem Wirtschaftstag der Volksbanken und Raiffeisenbanken im Rheinland und in Westfalen.

Die Wünsche sind hoch gesteckt, als in der Diskussionsrunde im Neusser Congress Centum die Erinnerung an Ludwig Erhard und die Anfänge der Sozialen Marktwirtschaft ins Gedächtnis gerufen werden.

Aber die Realität holt nicht nur die auf dem Podium diskutierenden Politiker, Wirtschaftsexperten und Unternehmen schnell ein, sondern auch die mehr als 1000 Gäste im Saal. Realität: Da steht obenan, dass das einstige Wirtschaftswunderland

Deutschland den Spitzenplatz in Europa mit der roten Laterne vertauschen musste. Der Staat ist überfordert, die Unternehmer sind verdrossen und die Bürger enttäuscht und verunsichert wegen der Rücknahme versprochener Leistungen.

„Viele spüren, dass das, was jetzt diskutiert wird, noch nicht die ganze Wahrheit ist”, zieht der Vorstandsvorsitzende der Westdeutschen Genossenschafts-Zentralbank (WGZ-Bank), Werner Böhnke, ein wenig ermutigendes Fazit.

„Wir schaffen es nicht, Hoffnung zu machen”, räumt etwas resignierend der Vorsitzende der FDP-Fraktion im NRW-Landtag und seit 2002 auch Vorsitzender des Bezirksverbandes Aachen, Dr. Ingo Wolf, ein.

Man habe allzu lange die Augen vor der tatsächlichen Entwicklung verschlossen und Tatsachen vertuscht oder verniedlicht, so der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU in NRW, Hartmut Schauerte. Seine Devise: „Wir haben keine Zeit mehr, Ursachenforschung zu betreiben. Wir müssen alles tun, um voran zu kommen.”

Dazu gehörten viele schmerzliche Einschnitte. Die Politik müsse wieder in der Lage sein, zu gestalten und nicht nur zu reparieren, wie es derzeit insbesondere bei den Sozialversicherungssystemen, in der Gesundheits- und Sozialpolitik der Fall sei.

Für Schauerte steht bei der Lösung der Frage: „Wie sichern wir Wohlstand?” zum Beispiel neben der Forderung nach längeren Arbeitszeiten und kostengünstigeren Produktionsvoraussetzungen der Abbau der Bürokratie im Vordergrund.

Die Bürokratie-Bremse behindere insbesondere den Mittelstand, die tragende Säule der Wirtschaft, ergänzt der Banker Böhnke.

Die idealistische Vorstellung vom Sozialstaat, der für alles verantwortlich zu machen sei, müsse einem neuen Selbstverständnis und Wertegefühl weichen.

Für die Unternehmerin Dominique Döttling, die auch Vorsitzende der Wirtschaftsjunioren Deutschlands ist und Mitglied der Rürup-Kommission war, sind Mut und Verantwortung unterentwickelte Eckpfeiler in der Gesellschaft. „Wir müssen Gestalten lernen”, fordert sie.

Eine Verbesserung des Bildungssystems müsse dabei für gleiche Startchancen sorgen. Der Appell zu Selbsthilfe, zum mutigen Mitgestalten führt zurück zu Ludwig Erhard: Der Staat muss zwar für gute, ausreichende Rahmenbedingungen sorgen, aber dies kann in einer freien Wettbewerbsgesellschaft nicht Einsatz, Mut, Initiative eines jeden Einzelnen ersetzen.

Der baden-württembergische Unternehmer Wolfgang Grupp, Inhaber der Trigema GmbH, fasst den Appell an Staat und Wirtschaft besonders überzeugend zusammen. „Produzieren im Ausland, aber Wohnen im Villenviertel von Bad Homburg, das passt nicht zusammen.” Und: „Die Leistungsträger müssen belohnt, die Abzocker bestraft werden!”