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4,6 Millionen Euro für Masken: Die Krux mit dem Mundschutz-Geschäft

4,6 Millionen Euro für Masken : Die Krux mit dem Mundschutz-Geschäft

Der Bund bestellte im großen Stil Filtermasken. Doch sie liegen teils bis heute in Depots. Eine Firma pocht auf Bezahlung.

Das gute Geschäft in Corona-Zeiten wurde zur Hängepartie mit jeder Menge Ärger. 4,6 Millionen Euro für Atemschutzmasken sollte der Düsseldorfer Modehersteller Prps im Juni bekommen, zahlen sollte der vom Bund beauftragte Zwischenhändler Stölting aus Gelsenkirchen. „Da warten wir heute noch drauf“, sagt der Prps-Manager Reza Tehrani und schüttelt den Kopf. Er fühlt sich ungerecht behandelt. In das Mundschutzgeschäft sei man eingestiegen, um Schäden der Corona-Krise zu minimieren und um Jobs zu sichern.

Normalerweise ist der 47-Jährige für den Verkauf von Edeljeans zuständig, die mehrere Hundert Euro kosten. Doch hier geht es um einen anderen Preis: 1,93 Euro plus Mehrwertsteuer. So viel sollte jede der zwei Millionen von Prps gelieferten Filtermasken vom Typ FFP2 kosten, die etwa für Kliniken bestimmt waren. Doch seit Ende Mai liegen sie im Rheinland auf Lager. Grund: Der Bund ist fast ein halbes Jahr nach der Lieferung noch mit der Prüfung von Masken beschäftigt.

Open-House-Verfahren

Denn Prps ist nur ein Beispiel für eine vertrackte Situation. Beim Ausbruch der Pandemie schnellten die Corona-Fallzahlen nach oben, der FFP2-Mundschutz im Gesundheitswesen drohte Mangelware zu werden. Um schnell Nachschub zu besorgen, entschloss sich das Bundesgesundheitsministerium im März zu einem ungewöhnlichen Schritt: Anstatt auf das übliche Vergabeverfahren zu setzen, bei dem die besten Bieter den Zuschlag bekommen, entschied sich das Ministerium für ein sogenanntes Open-House-Verfahren.

Das bedeutete: Mit jedem, der Schutzausrüstung liefern wollte, schloss der Bund einen Vertrag. Der Preis: 4,50 Euro netto pro FFP2-Maske oder 60 Cent für eine OP-Maske mit geringerer Schutzfunktion.

Mehr als 700 Firmen unterschrieben nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums Anfang April einen Vertrag. Es ging um mehrere Hundert Millionen, vielleicht gar Milliarden Masken – genaue Angaben dazu gibt es nicht. Fast die Hälfte der Firmen stieg aus dem Vertrag wieder aus, bei einem Sechstel der verbliebenen Verträge zog der Bund wegen Qualitätsmängeln die Reißleine.

Unter den Lieferanten waren auch Modeboutiquen oder Auto-Waschsalons und andere kleine Firmen, die noch nie etwas zu tun hatten mit dem Mundschutz-Verkauf. Doch über Netzwerke meinten sie Produzenten in China aufgetan zu haben, die ihnen die Produkte zuschicken sollten. Teilweise klappte das, teilweise nicht.

Hier trat Stölting auf den Plan: Die Firma sprang bei mehreren der Verträge ein, bei denen der Open-House-Unterzeichner sich gewissermaßen übernommen hatte. Die Textilien, so das Kalkül, würde sich Stölting auf dem wieder anspringenden Weltmarkt beschaffen – und zwar für weniger als die 4,50 Euro vom Bund. Stölting fand zum Beispiel die Deutschland-Tochter des US-Modekonzerns Prps und schloss mit ihr am 26. Mai besagten Vertrag ab. Wenig später lieferte Prps.

Bezahlt wurde nicht, was Prps-Manager Tehrani auf die Palme bringt. Er fühlt sich schikaniert. Vom Bund beauftragte Kontrolleure seien aufgetaucht und hätten beanstandet, dass Kartons unterschiedliche Außenfarben hätten – „mal weiß, mal eierschalenweiß“, sagt der 47-Jährige. Zudem sei moniert worden, dass mitunter FFP2-Masken im selben Karton waren, obwohl sie an unterschiedlichen Tagen hergestellt worden seien. Also hätten seine Mitarbeiter die Masken aufwendig umsortiert. Aus seiner Sicht war die Kritik konstruiert, denn: „Das Produkt selbst ist einwandfrei.“ Das habe ein unabhängiges Prüfinstitut seiner Firma bescheinigt.

Warum der Gegenwind? Tehrani hat dafür eine Erklärung: Dem Bund sei unter anderem aufgefallen, dass der Preis von 4,50 Euro zu hoch gewesen sei, sagt er. „Die wollten die Verträge loswerden.“

Der Zwischenhändler Stölting wiederum bittet um Geduld. „Wir sind unseren Zahlungsverpflichtungen immer nachgekommen und werden dies auch in Zukunft tun“, sagt Geschäftsführer Dominik Mosbacher und verweist auf den Bund, der Stölting für die Prps-Ware noch nicht bezahlt habe: „Das Prüfverfahren des Bundes läuft noch.“

Insgesamt hat Stölting eine dreistellige Millionen-Stückzahl weitervermittelt. Bezahlt werde Prps dem Vertrag entsprechend erst, wenn der Bund die Masken abgenommen habe, sagt Mosbacher. Bei Teilen der Mundschutzberge ist dies schon geschehen, bei anderen nicht.

Doch Tehrani will nicht warten. Er verweist auf den Vertrag, demzufolge die Ware spätestens am 8. Juni hätte bezahlt werden müssen. Allerdings heißt es in dem Vertrag auch, die Bezahlung von Stölting an Prps sei erst fällig, wenn „die Mängelfreiheit der Masken durch die Bundesregierung bestätigt wurde“ und der Bund Stölting bezahlt habe. Und da beides noch nicht geschehen sei, könne nun mal kein Geld an das Düsseldorfer Modeunternehmen fließen, so der Standpunkt des Gelsenkirchener Dienstleisters.

75 Klagen anhängig

Und der Bund? Zu dem konkreten Fall will sich eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums nicht äußern, generell sagt sie mit Blick auf zahlreiche weitere Maskenlieferungen: „Bei der Auszahlung gab es logistische Probleme, die sich weitgehend infolge der notwendigen Mengen-, vor allem aber infolge der Qualitätsprüfung der angelieferten Waren ergeben haben.“ Das Ministerium habe einen sorgfältigen, dreistufigen Qualitätssicherungsprozess eingeführt. „Dieser Prozess ist sehr zeitintensiv, aber erforderlich.“

Am Bonner Landgericht sind schon 75 Klagen anhängig von Maskenlieferanten, die der Bund nicht bezahlt hat – Tendenz steigend. Bei Prps ist die Konstellation anders, da nicht der Bund, sondern der Zwischenhändler Stölting Vertragspartner ist. Klagen will Prps nicht – über mehrere Instanzen zu gehen, dauere zu lange, sagt Tehrani.

Derzeit haben die Corona-Fallzahlen wieder eine bedrohliche Höhe erreicht. Könnte der Bund vielleicht doch noch zugreifen? „Die Masken sind tadellos und lange haltbar“, sagt Tehrani und hält eine beispielhafte Maske in der Hand, die er sich im Handel gekauft hat. Er selbst hat keine einzige mehr von den an Stölting gelieferten FFP2-Masken. „Wir haben alle verkauft – dachten wir zumindest.“