1. Wirtschaft

Die Agenda 2010 muss kommen

Die Agenda 2010 muss kommen

Berlin (an-o) - Der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Prof. Wolfgang Wiegard, rät, die Agenda 2010 umzusetzen, Sonst, so der Wirtschaftsweise in einem Interview, nehme die Konjunktur Schaden.

Nachrichten: Herr Wiegard, Sehen Sie Weltwirtschaft nach dem schnellen Ende des Irak-Krieges auf einem guten Weg?
Wiegard: Ich bin eigentlich ganz optimistisch, dass es vielleicht schon im 3. oder 4. Quartal, spätestens aber 2004 wieder aufwärts geht. Jedenfalls deuten einige Indikatoren darauf hin.

Nachrichten: Ist die Prognose des Sachverständigenrats von einem Prozent Wachstum in diesem Jahr noch realistisch?
Wiegard: Eine Zuwachsrate von einem Prozent für 2003 dürfte schwierig zu erreichen sein. Ich halte die aktuelle Prognose der Bundesregierung von 0,75 Prozent für vertretbar.

Nachrichten: Wo sehen Sie gegenwärtig die größten Risiken für die Konjunktur?
Wiegard: Die SARS-Epidemie dürfte vor allem das Wachstum in den südostasiatischen Ländern dämpfen. Die Auswirkungen sind aber auch schon in Kanada, den USA und in Europa zu spüren, wenn auch auf einzelne Sektoren begrenzt. Für den Euro-Raum wäre zudem eine fortgesetzte Aufwertung des Euro ein Risikofaktor. Schließlich können auch in den stark steigenden Defiziten der öffentlichen Haushalte in wichtigen Industrieländern, allen voran in den USA, Risiken begründet sein. Ein kräftiger Zinsanstieg könnte unter Umständen zu erneuten Kursrückgängen an den Aktienmärkten führen und die konjunkturelle Erholung gefährden. Mit Blick auf Deutschland wäre ein Scheitern der Agenda 2010 ein nicht zu unterschätzendes Risiko, da dies den Attentismus der Investoren mit Sicherheit verstärken würde.

Nachrichten: Sie halten die Agenda 2010 des Kanzlers also für das richtige Rezept?
Wiegard: Ich bewerte die Agenda 2010 durchaus positiv, schließlich sind darin ja nicht wenige der Vorschläge des Sachverständigenrates eingegangen. Zurücknehmen würde ich überhaupt nichts. Ergänzen könnte man sie durch die Vorschläge des Sachverständigenrates zum Niedriglohnbereich.
Die von SPD-Linken und Teilen der Gewerkschaften angezettelte Debatte ist in jedem Fall kontraproduktiv, die meisten Gegenvorschläge sind ökonomisch verfehlt. Viele Maßnahmen der Agenda 2010 wirken allerdings nicht unmittelbar, das können sie auch nicht. Die Strukturprobleme der deutschen Volkswirtschaft haben sich über viele Jahre aufgebaut; sie lassen sich nicht von einem auf den anderen Monat beseitigen. Wichtig ist, dass jetzt endlich die Richtung stimmt und Vertrauen in die Wirtschaftspolitik geschaffen wird. Dazu trägt die Diskussion über die Wiedererhebung der Vermögensteuer definitiv nicht bei.

Nachrichten: Würde eine Entlastung bei den Lohnzusatzkosten die erhofften Impulse auf dem Arbeitsmarkt bringen?
Wiegard: Auch hier ist die Richtung entscheidend. Als Daumenregel kann man davon ausgehen, dass eine Reduktion der Sozialversicherungsbeiträge um einen Prozent bei Vernachlässigung von Rückkoppelungseffekten zu etwa 100.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen führt. Deshalb müssen die Beitragssätze zur Sozialversicherung reduziert werden; das geht nicht ohne Einschränkungen auf der Leistungsseite.

Nachrichten: Erwarten Sie, dass der Finanzminister im kommenden Jahr wieder einen Haushalt gemäß der EU-Regularien vorlegen kann?
Wiegard: Im laufenden Jahr wird die gesamtstaatliche Defizitquote wohl wie schon im letzten Jahr die kritische Drei-Prozent-Grenze überschreiten. Deshalb muss das strukturelle Defizit entschlossener als bisher zurückgeführt werden. Dazu muss auf der Ausgabenseite angesetzt werden; Steuererhöhungen jeglicher Art sollten indes vermieden werden.