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Aachen: Deutsch-belgischer Steuervertrag ab 2004

Aachen : Deutsch-belgischer Steuervertrag ab 2004

Ab Januar 2004 werden in Belgien wohnende, aber in Deutschland tätige Arbeitnehmer ihre Steuern im Tätigkeitsland zu entrichten haben.

Nach dem Bundestag hat jetzt auch der Bundesrat das Zusatzabkommen zum belgisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommen gebilligt, so dass die Änderung, wie geplant, zum Jahreswechsel in Kraft treten kann.

Die Aachener Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt geht davon aus, dass bis Ende November auch die entsprechenden Ratifizierungsurkunden zwischen den Ländern ausgetauscht werden.

In Belgien wird die letzte parlamentarische Hürde für die Vereinbarung wahrscheinlich am 6. November genommen. Auf der deutschen Seite wurde bisher noch nicht an irgendwelchen Ausführungsbestimmungen gearbeitet.

Dieser Missstand wird allerdings das Inkrafttreten einer Regelung nicht verhindern. Es ist aber unschwer abzusehen, dass die Finanzverwaltung sich - vom Gesetzgeber im Stich gelassen - in altbekannter Weise mit improvisierten Verfügungen begnügen muss, die zudem noch mit heißer Nadel binnen acht Wochen zu stricken sind. Wir werden von hier aus Anfang Dezember über die Startphase berichten. Sie kann jetzt nur noch unter dem Motto stehen: „Hinein in die Praxis mit viel Phantasie und gutem Willen.”