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Düsseldorf: CDU, FDP und Grüne lehnen Sockelbergbau ab

Düsseldorf : CDU, FDP und Grüne lehnen Sockelbergbau ab

Die SPD gerät wegen ihrer Forderung nach einer langfristigen Förderung der heimischen Steinkohle unter zunehmenden politischen Druck. In einer Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags attackierten sowohl die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP als auch die Grünen am Mittwoch die Haltung der Sozialdemokraten. Es ergebe keinen Sinn, die Bergleute in der trügerischen Hoffnung zu wiegen, dass der Bergbau eine unbegrenzte Zukunft habe, mahnte Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann.

CDU-Fraktionsvize Christian Weisbrich nannte einen Sockelbergbau „ökonomischen Unfug”. Mit ihrer „Schönfärberei” gefährde die SPD den geplanten Börsengang des Bergbaukonzerns RAG und die Arbeitsplätze seiner Beschäftigten. Sie benötigten eine „klare Perspektive”. FDP-Wirtschaftsexperte Dietmar Brockes warf der SPD eine „Blockadehaltung” vor.

SPD-Fraktionsvize Norbert Römer bekräftigte hingegen die Forderung seiner Partei. Deutschland brauche die Steinkohle, weil sie Sicherheit in der Energieversorgung gebe und die Weiterentwicklung von Bergbautechnologie garantiere. Er wies auch Kritik zurück, dass der geplante RAG-Börsengang nicht mit einem Sockelbergbau zu vereinbaren sei. Beides passe gut zusammen.

Hintergrund der Debatte ist das Scheitern des Kohle-Gipfels in der vergangenen Woche. Die Teilnehmer hatten sich erneut nicht einigen könne, ob und wann die Kohlesubventionen auslaufen sollen. Nach Medienberichten scheiterten die Verhandlungen an den Forderungen der SPD, dauerhaft einen gewissen Sockel an Förderung aufrechtzuerhalten. SPD-Fraktionschefin Hannelore Kraft spricht sich für eine jährliche Fördermenge von zehn Millionen Tonnen aus im Vergleich zu derzeit rund 25 Millionen Tonnen. Die Landesregierung und die Grünen wollen die Beihilfen dagegen zügig beenden.