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Karlsruhe/Aachen: Badenia siegt vor Bundesgerichtshof

Karlsruhe/Aachen : Badenia siegt vor Bundesgerichtshof

Im Streit um die sogenannten „Schrottimobilien” meldet die Bausparkasse Badenia, Karlsruhe, einen Etappensieg.

Wie die Tochter des Versicherungskonzerns AMB Generali, Aachen, am Dienstag berichtete, hat der Bundesgerichtshof (BGH), Karlsruhe, die Zulassung der Revision gegen ein Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) Jena abgelehnt (AZ: XI ZR 27/04).

Das OLG hatte keine „Haustürsituation” gesehen. In dem entscheidenden Fall hatte der Kunde zwischen dem ersten Besuch des Vermittlers und dem Abschluss des Badenia-Darlehensvertrags den Kaufvertrag für die Eigentumswohnung beim Notar abgeschlossen. Haustürgeschäfte können generell leicht widerrufen werden.