1. Wirtschaft

Steuerratgeber: Aufstockungsbetrag bei Altersteilzeit auf dem Prüfstand

Steuerratgeber : Aufstockungsbetrag bei Altersteilzeit auf dem Prüfstand

Nicht wenige Menschen arbeiten in Altersteilzeit, bevor sie in den Ruhestand gehen. Doch wie sind die Aufstockungsbeträge steuerlich zu behandeln? Damit beschäftigt sich derzeit der Bundesfinanzhof. Unsere Kolumnistin Ruth Bohnenkamp erklärt, worum es geht.

Bei der höchsten Steuerinstanz ist ein Verfahren anhängig, das Ruheständler betrifft, die zuletzt im Rahmen eines Altersteilzeitmodells beschäftigt waren. Es geht um die Frage, wie Aufstockungsbeträge nach dem Altersteilzeitgesetz, die erst nach dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses ausgezahlt werden, steuerlich zu behandeln sind. Sind solche Zahlungen steuerfrei und unterliegen lediglich dem Progressionsvorbehalt? Oder, was ungünstiger wäre für Altersteilzeitler, handelt es sich dabei um Arbeitslohn, der besteuert wird, wenn auch zu einem ermäßigten Satz?

Das Finanzgericht Köln gab im Urteilsfall dem Kläger Recht, der auf die Steuerfreiheit der Zahlung von seinem ehemaligen Arbeitgeber gepocht hatte (Az. 6 K 1902/19). Dies ist aber noch nicht das letzte Wort. Das Kölner Gericht ließ die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) zu, weil es noch keine höchstrichterliche Entscheidung zu der Thematik gibt. Das Finanzamt hat bereits Revision eingelegt (BFH, Az. VI R 4/22). Tipp: Wenn bei Ihnen ein vergleichbarer Fall vorliegt und das Finanzamt Steuern erheben will, sollten Sie Ihr Verfahren beim Finanzamt offen halten. Vorteil: Sie profitieren automatisch mit, wenn das Münchner Gericht die Entscheidung aus Köln bestätigt. Legen Sie dafür Einspruch gegen den Steuerbescheid ein, beantragen Sie das Ruhen Ihres Verfahrens und berufen Sie sich auf die Revision beim BFH.

Zum Hintergrund: Mit dem Gesetz zur Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand (Altersteilzeitgesetz) schaffte der Staat 1996 finanzielle Anreize für Arbeitgeber, neue Mitarbeiter einzustellen, während ältere auf Teilzeit oder Mobilzeit umstiegen. Aufstockungsbeträge, die sie dafür neben dem Arbeitslohn erhielten, wurden bis längstens Ende 2019 durch die Bundesagentur für Arbeit gefördert. Nach wie vor sind Altersteilzeitmodelle – jetzt allerdings ohne direkte Förderung durch den Staat – weit verbreitet und beliebt. Aufstockungszahlungen, die der Arbeitgeber zum Arbeitsentgelt leistet, werden steuerlich gefördert. Ferner werden zusätzliche Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, die der Arbeitgeber leistet, begünstigt.

Im Fall vor Gericht war der Kläger bis zum Ruhestand als Angestellter einer Firma tätig. In den letzten Jahren seiner Berufstätigkeit von 2009 bis 2015 arbeitete er zu 50 Prozent im Rahmen einer Altersteilzeit, erhielt in dieser Höhe ein Arbeitsentgelt sowie einen Aufstockungsbetrag von 40 Prozent seines Brutto-Arbeitsentgelts, Der Aufstockungsbetrag wurde zutreffend als steuerfrei behandelt.

Seit 2015 war der Mann im Ruhestand und bezog seither Renten und Versorgungsbezüge. Aufgrund einer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber partizipierte er an einem Förderprogramm, das sein Arbeitgeber noch zu Zeiten seiner aktiven Beschäftigung angeboten hatte und welches über einen Zeitraum von 2013 bis 2016 lief. Es handelte sich dabei um die Zusage für eine Zuwendung, die das Unternehmen allen Mitarbeitern einer bestimmten Gehaltsstufe gemacht hatte. Der Auszahlungsbetrag orientierte sich an der Unternehmensentwicklung einer AG. Berechnungsgrundlage für die Auszahlung sollte der Aktienkurs dieser AG Ende 2016 sein.

Der Kläger, schon im Ruhestand, erhielt im Januar 2017 schließlich seinen Anteil ausgezahlt. Sein Ex-Arbeitgeber bescheinigte fürs Finanzamt einen Altersteilzeit-Aufstockungsbetrag in Höhe von 2.999,20 Euro. Die Zahlung qualifizierte das Finanzamt jedoch als Arbeitslohn, der ermäßigt zu besteuern sei. Dagegen wehrte sich der Ruheständler und forderte, die als Aufstockungsbetrag qualifizierte Zahlung steuerfrei zu stellen. Schließlich habe er diesen Anspruch während seiner Altersteilzeit erworben. Die tatsächliche Höhe habe aber erst nach dem Ende seines Arbeitsverhältnisses festgestanden und daher hätte die Auszahlung auch erst nachträglich erfolgen können.

Das Finanzamt überzeugten diese Argumente nicht. Nur Arbeitgeberleistungen, die während der Altersteilzeit ausgezahlt würden, könnten steuerfrei sein. Denn der Gesetzgeber habe ganz sicher nicht Steuerpflichtige begünstigen wollen, die im Rentenalter Zahlungen aufgrund ihres früheren Beschäftigungsverhältnisses erhielten. Diese Begründung wiederum überzeugte das Kölner Finanzgericht nicht. Es stellte sich wie dargestellt auf die Seite des Klägers. Bleibt nun abzuwarten, ob es bei dieser Entscheidung bleibt oder ob das Finanzamt am Ende doch Recht bekommt.