Zu Besuch im Landtag: Über die Zukunft von  Europa

Zu Besuch im Landtag : Über die Zukunft von  Europa

Wieso ist die Demokratie heute wichtiger denn je? Und warum kommt es gerade auf die jungen Menschen an? Das ­WirHier-Team hat beim Besuch im nordrhein-westfälischen Landtag mit dem Landtagspräsidenten André Kuper (CDU) über die politische Zukunft in Deutschland und Europa gesprochen.

Die Wahlbeteiligung ist bei den Älteren seit über 60 Jahren höher als bei den Jüngeren. Warum ist Demokratie gerade in unserer Generation so wichtig?

André Kuper: Angesichts der Entwicklung in der Welt kann man feststellen, dass Demokratie nicht so selbstverständlich ist, wie viele denken. Gerade in Zeiten, in denen der Populismus erstarkt, ist es wichtig, dass wir für die Demokratie einstehen, wenn wir sie erhalten wollen.

Wie versuchen Sie, das Interesse an Politik bei jungen Menschen zu stärken und ihnen etwa die Notwendigkeit des Wählens näher zu bringen?

Kuper: Wir im Landtag legen mit unseren Besucherangeboten Wert darauf, den Kontakt gerade zu jungen Menschen in der Gesellschaft zu verstärken. Wir wollen vor Ort im Parlament zeigen, wie Demokratie funktioniert und welchen Wert sie hat, damit sie auch morgen und übermorgen bestehen bleibt.

Im Gespräch: Vivien Nogaj aus dem WirHier-Team mit Landtagspräsident André Kuper. Foto: ANke Capellmann/Anke Capellmann

Die Demokratie ist nicht nur bei unseren Wahlen von Bedeutung, sondern spielt auch europaweit eine tragende Rolle. Wie wichtig ist die europäische Einigung für uns?

Kuper: Es ist heute immer noch wichtig, sich zu vergegenwärtigen, warum es überhaupt zur Gründung der Europäischen Union gekommen ist – das Kernziel war: Frieden. Und dieses Ziel hat die Europäische Union – bei aller bestehender und berechtigter Kritik – voll erfüllt. Wir haben 70 Jahre Frieden in Europa. Darüber hinaus gibt es natürlich weitere Vorteile einer Einigung, die auf der Hand liegen: etwa die Zollfreiheit, die Reisefreiheit, die gemeinsame europäische Währung, also die Dinge, die uns den Alltag enorm erleichtern.

Aufmerksame Zuhörer: Lars Voßen, Anne Schröder und Laura Laermann aus dem WirHier-Team im Landtag in Düsseldorf. Foto: ANke Capellmann/Anke Capellmann

Durch den Brexit sind einige dieser Vorteile in Großbritannien in Gefahr. Wie können wir damit umgehen?

Kuper: Der Brexit macht deutlich, welche Schwierigkeiten wir ohne die Europäische Union hätten. Die Diskussion über den Austritt der Briten wird bei vielen Bürgen mehr Zustimmung zu Europa entfachen. Deshalb ist es auch so wichtig, dass wir am 26. Mai an der Europawahl teilnehmen und dort demokratisch wählen.

Inwiefern beschäftigt sich denn der Landtag mit der Europawahl?

Kuper: Nicht nur die Abgeordneten des Landtags, sondern alle Bürger in Nordrhein-Westfalen leben täglich mit politischen Entscheidungen, die auf europäischer Ebene getroffen werden. Und bei aller berechtigten Diskussion über Bürokratie – ich finde, wir leben gut damit. Nordrhein-Westfalen ist mit rund 18 Millionen Einwohnern eine wirtschaftlich starke Region, die von Europa profitiert. Es gibt hier viele Themen, die europäisch geregelt werden müssen. Zum Beispiel die Frage, ob in anderen europäischen Staaten erlangte Studienabschlüsse auch in Nordrhein-Westfalen anerkannt werden. Oder wie bei Einsätzen von Rettungswagen in den Grenzgebieten der Beneluxländer verfahren wird.

Die Zahl der Ausschusssitzungen im Landtag hat sich in den vergangenen zehn Jahren auf fast 600 im Jahr verdoppelt. Warum?

Kuper: Es gibt zum einen mehr Informationsveranstaltungen der Fraktionen im Landtag, zum anderen werden mehr Anhörungen von Sachverständigen in den Ausschüssen durchgeführt. Die Expertinnen und Experten nehmen Stellung zu aktuellen Themen und Gesetzentwürfen und beantworten Fragen von Abgeordneten. Das ermöglicht sowohl eine intensive Befassung und eine breite Beteiligung. Auf dieser Grundlage können die Abgeordneten dann entscheiden. Die Komplexität der Themen macht dies erforderlich.

Dauern Entscheidungen dadurch nicht auch viel länger?

Kuper: Ja, Demokratie kostet Zeit und Geld. Andere Regierungsformen, etwa Militärdiktaturen, machen vielleicht schneller Gesetze – aber wünschen wir uns das wirklich?

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