Aachen: Wer wenig Müll macht, soll weniger zahlen

Aachen: Wer wenig Müll macht, soll weniger zahlen

Schwarz-Grün will die Struktur der Müllverbrennungsgebühren neu gewichten und das Verursacherprinzip stärken - das heißt: Wer mehr Müll produziert, soll in Zukunft mehr zahlen, wer weniger Abfall entsorgt, spart Geld ein.

Einen entsprechenden Antrag bringt die Mehrheitskooperation in die politischen Gremien der Städteregion ein. Die Entscheidung darüber fällt indes in der am Freitag kommender Woche tagenden Verbandsversammlung des Zweckverbands Entsorgungsregion West (ZEW), in den die Städteregion sowie die Stadt Aachen und der Kreis Düren jeweils sieben Mitglieder entsenden. Eine Zustimmung gilt als wahrscheinlich.

Anreiz zur Müllvermeidung

Demnach wird voraussichtlich ab dem Jahr 2011 die Grundgebühr in Höhe von jährlich über 16 Euro pro Einwohner um 20 Prozent - also um circa drei Euro - gesenkt. Entsprechend soll die Verbrennungsgebühr je Tonne (derzeit 166 Euro) erhöht werden.

Als Begründung führt Schwarz-Grün an, dass über die Grundgebühr mit jährlich rund zwölf Millionen Euro mehr als ein Drittel der Gesamtkosten der Müllverbrennungsanlage (MVA) in Weisweiler für die Verbrennung abdeckt werden. „Die Einwohnergrundgebühr belastet jeden Einwohner der Städteregion unabhängig davon, wie viel Verbrennungsmüll er produziert. Wer sorgfältig Müll vermeidet und trennt, wird bestraft, während derjenige, der viel Müll produziert, durch niedrige Verbrennungsgebühren belohnt wird”, beklagt Dr. Thomas Griese, umweltpolitischer Sprecher der Grünen.

Doch das soll sich demnächst ändern. Denn parallel zur Senkung der Grundgebühr sollen die Verbrennungskosten erhöht werden. „Es müssen mehr Anreize zur Müllvermeidung und -trennung gemacht werden”, betont Michael Kirsch als umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Dies ist den Politikern umso wichtiger, weil sich laut ZEW-Prognose aus dem Jahr 2008 die Hausmüllmengen in Zukunft nur wenig verändern werden.

Griese betonte am Donnerstag, dass die MVA-Betreiber und der ZEW die Strukturveränderung „nicht zum Vorwand für zusätzliche Gebührenerhöhungen” nehmen dürfen. Denn: „Das Gesamtaufkommen der Einnahmen bleibt gleich.”

Doch nicht nur müllpolitisch will Schwarz-Grün zu Beginn der Wahlzeit Akzente setzen. So unterstrichen Griese und Kirsch am Donnerstag, dass es der Kooperation ernst ist mit der Umsetzung des Koalitionspapiers, in dem als ein Ziel die Schaffung einer Modellregion für Umwelt- und Klimaschutz genannt wird. Als Bausteine stellten sie den verstärkten Einsatz von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) und Solarenergie in und auf möglichst vielen Gebäuden der Städteregion vor.

KWK-Anlagen gibt es bereits in einigen städteregionalen Gebäuden, etwa den Berufskollegs Eschweiler, Herzogenrath und Stolberg. Für weitere, darunter die fünf Kollegs in Aachen, wird der Einbau geprüft. Schwarz-Grün will jedoch mehr - ein Konzept, mit dem möglichst viele - auch Privateigentümer - ins Boot geholt werden.

Viele Faktoren bestimmen Höhe der Gebühren

Die Verbrennungskosten machen nur rund 40 Prozent der Müllgebühren aus, die die Kommunen von ihren Bürgern erheben. Der Rest entfällt auf Sammel- und Transportkosten sämtlicher Müllarten (Papier, Bioabfall, Grünschnitt und Sperrmüll) sowie auf die Kosten für die Entsorgung dieses und des wilden Mülls. Diese Kosten legen die Städte und Gemeinden auf die Bürger um, wobei die Gebührensatzung je nach Kommune unterschiedlich gestaltet ist.

Wie sich der Vorschlag von CDU und Grünen auf die Gebühren jedes einzelnen Bürgers auswirken könnte, hängt daher von der jeweiligen Rahmenbedingungen (etwa Tonnengröße und Abfuhrrhythmus) in den Kommunen ab.