Kreis Heinsberg: Weniger Geld vom Land für die Kommunen

Kreis Heinsberg: Weniger Geld vom Land für die Kommunen

Das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat die zweite Modellrechnung zum Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes für das Jahr 2010 (GFG 2010) veröffentlicht.

Nach Angaben der SPD-Landtagsabgeordneten Ulla Meurer aus Heinsberg zahlt das Land den Städten und Gemeinden im Kreis Heinsberg im Jahr 2010 nur noch rund 91,6 Millionen Euro aus dem Steuerverbund. Das mache im Vergleich zum Jahr 2009 ein Minus von etwa 9,7 Millionen Euro aus.

Ulla Meurer erklärte: „Die aktuellen Zahlen zeigen, dass der CDU/FDP-Koalition in Düsseldorf das Wohl der Städte und Gemeinden egal ist. Sie legt die Hände in den Schoß und schaut tatenlos zu, wie Jahr für Jahr das Geld bei uns in den Gemeinden und Städten im Kreis Heinsberg knapper wird. Wir brauchen dringend einen Stärkungspakt Stadtfinanzen und eine Gemeindefinanzreform. Beides wird von der CDU/FDP-Koalition aber blockiert. Die Folge ist, dass im kommenden Jahr über 9,7 Millionen Euro im Kreis fehlen werden.”

Wie von Kreiskämmerer Ludwig Schöpgens am Donnerstag auf Anfrage zu erfahren war, verzeichnet der Kreis selbst bei den Zuweisungen vom Land, die sich laut zweiter Modellrechnung auf knapp 29,5 Millionen Eruo belaufen, gegenüber 2009 ein Minus von rund 2,7 Millionen Euro.

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