Wegberg: Wegberg: Opposition kritisiert Etatentwurf heftig

Wegberg: Wegberg: Opposition kritisiert Etatentwurf heftig

„Bürger, wehrt euch gegen diese Form von Blockadepolitik”, heißt es in einem Schreiben der CDU, das vor einigen Tagen in die Wegberger Haushalte flatterte.

Darin wirft der CDU-Stadtverband den übrigen Ratsfraktionen und Ratsmitgliedern eine „unverantwortliche ablehnende Haltung” vor, die zu der derzeitigen vorläufigen Haushaltsführung mit ihren Folgen geführt habe. Die Rede ist von einem „finanziellen Loch”, in das die sozialen Einrichtungen und Vereine stürzen, da ihnen die Planungssicherheit entzogen worden sei.

Da der Haushaltsentwurf, den Bürgermeister Reinhold Pillich und Kämmerer Lothar Esser auf der letzten Ratssitzung vorgestellt hatten, mehrheitlich mit den Stimmen der Opposition abgelehnt wurde, seien freiwillige Ausgaben „bis auf weiteres unmöglich”.

Unmöglich finden hingegen die Gescholtenen den Stil, in dem die CDU sich an den Bürger wendet. Das Untergangsszenario der vorläufigen Haushaltsführung wollen sie nicht teilen. „Das erste Halbjahr 2011 haben wir auch ohne konkreten Haushalt geschafft. Das ist nicht so tragisch”, betonte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Böhm bei einem Pressegespräch.

Tragisch sei hingegen, dass zu viel Zeit verstreiche, ohne Bespiele für den konkreten Sparwillen der Verwaltung zu sehen. Eleonore Zimmermann von den Grünen bezeichnete die derzeitige Situation sogar als Chance für mehr Transparenz. Ihr schwebt ein Bürgerhaushalt vor, bei dem die einzelnen Projekte und geplanten Maßnahmen auch öffentlich diskutiert werden.

Die Bereitschaft der Bürger Verantwortung zu übernehmen, sei hoch, erklärte Zimmermann. Ebenso wie Evelyne Feger von der SPD wünsche sie sich eine Diskussion mit offenen Karten. Zuerst einmal brauche man aber die Abschlüsse von 2009 und 2010, um zu wissen, „wo wir stehen und worüber wie beraten”, erklärte Böhm. Der Haushaltsentwurf müsse „Seite für Seite” geprüft werden.

Eine Förderung der Vereine, wie sie bisher stattgefunden habe, sei zukünftig nicht mehr möglich, so Zimmermann. „Wir können keine Rundum-Versorgung gewährleisten, deshalb müssen sich die Vereine auch selbst helfen.” Bisher habe die CDU den Haushalt durchgewunken. Nachdem sie bei der letzten Kommunalwahl die Mehrheit verloren hatte, war sie beim Haushalt auf die Stimmen der anderen Fraktionen angewiesen.

2010 fand sie bei der SPD, die dafür aber auch konkrete Wünsche an den nächsten Haushalt geäußert habe. Diese wurden aber im aktuellen Haushaltsentwurf nicht umgesetzt, weshalb diesmal mit den Stimmen der Sozialdemokraten nicht zu rechnen war.

Trotzdem habe die CDU „auf ein oder zwei Stimmen” aus den anderen Fraktionen gehofft. Erklärtes Ziel aller Fraktionen müsse die Verhinderung des Haushaltssicherungskonzeptes sein. Der Sparwille sei aber in dem Zahlenwerk nicht zu erkennen. Am Mittwoch sind die Fraktionen zum Gespräch ins Rathaus eingeladen.

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