Kommentar zum Paragraphen 219a: Was für ein Spahn

Kommentar zum Paragraphen 219a : Was für ein Spahn

Mit dem Kompromiss zum Paragrafen 219a ist der Streit darüber noch lange nicht beigelegt. Das hat sich am Freitag bei der ersten Lesung des Gesetzesvorschlags im Bundestag gezeigt. Die FDP sprach richtigerweise von einem „Koalitionsfriedensrettungsgesetz“.

Die SPD hat nämlich leider in der Frage rund um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche klein beigegeben. Mit der zunehmend konservativeren CDU war die Abschaffung des Abtreibungsparagrafen nicht machbar. Dass die Christdemokraten ihre Minderheitsmeinung durchgesetzt haben, sollte für sie Genugtuung sein. Doch die Partei heizt die Debatte weiter an. Möchtegern-Frauenversteher Jens Spahn hat nichts Besseres zu tun, als mit einer neuen Initiative abermals unter Beweis zu stellen, dass er wenig von Frauen hält.

Herber Schlag

Schlimm genug, dass der Kompromiss zu 219a kaum Verbesserung für Frauen bringt. Dass Ärzte nun publik machen dürfen, dass sie Abtreibungen vornehmen, aber nicht darüber informieren dürfen, wie ein Schwangerschaftsabbruch genau funktioniert, beraubt Frauen der Möglichkeit, leicht an notwendige Informationen zu gelangen. Das zeigt erneut, dass viele Christdemokraten – wie Bundesgesundheitsminister Spahn – Frauen nicht für zurechnungsfähig halten. Es ist ein herber Schlag, dass der Paragraf nicht abgeschafft wird, obwohl SPD, Grüne, FDP und Linke dafür waren. Natürlich taugt die Debatte um den Paragrafen nicht dafür, die große Koalition platzen zu lassen – trotzdem ist es ernüchternd, dass die Bundesregierung Politik gegen die Mehrheit macht. Und dabei über das Ziel hinausschießt. Um den Standpunkt der Konservativen zu untermauern, hat Spahn nun nämlich eine Studie in Auftrag gegeben, die die seelischen Auswirkungen von Abtreibungen auf Frauen untersuchen soll. Fünf Millionen Euro wird er dafür bereitstellen. Natürlich sei die Studie ergebnisoffen, betont der CDU-Politiker.

Die Vermutung liegt aber nahe, dass sich Spahn aber doch eine Studie wünscht, die den Mythos des „Post-Abortion-Syndrom“ stützt. Vor allem, weil neue Studien eigentlich gar nicht notwendig sind, weil es bereits mehrere umfassende Studien gibt. Sie belegen, dass Frauen keine posttraumatischen Belastungen erleben, wenn sie abgetrieben haben. Davon will Spahn nichts wissen – womöglich, weil die Ergebnisse nicht in sein Weltbild passen. Es ist furchtbar, dass Geld für eine ideologisch motivierte Sache ausgegeben wird.

Rückwärtsgewandt

Spahn hat Frauen schon vorgeworfen, die Pille danach mit Smarties zu verwechseln. In der Abtreibungsfrage machte er einen völlig konfusen Vergleich: Frauen, die gegen das Werbeverbot seien, träten sonst für Tierschutz ein. Was das eine mit dem anderen zu tun hat, weiß wohl nur Jens Spahn. Es ist unsäglich, dass Spahn, der nicht irgendwer, sondern Gesundheitsminister und CDU-Hoffnungsträger ist, ständig Frauen die Welt erklärt.

Der Unmut wächst. Gegen die Studie zu Abtreibungen gibt es eine Petition mit dem wunderbaren Namen „Was für ein Spahn“. In feministischen Kreisen ist der Spruch „Lebe so, dass Jens Spahn etwas dagegen hätte“ zum geflügelten Wort geworden. Das kann man lustig finden, wäre es nicht so ein ernstes Thema. Wenn sich fundamentale Ansichten in der Bundesregierung durchsetzen, wird es in Deutschland in der Frage keinen Fortschritt geben. Dabei ist die Debatte um 219a nur eine (wichtige) Nebensache. Viel wichtiger wäre es, endlich auch den Paragrafen 218 abzuschaffen. Abtreibungen sind immer noch eine Straftat. Frauen die abtreiben, werden damit stigmatisiert. Das ist unerträglich.