Vom Tempolimit und der Macht der Autokonzerne

Kommentar zu Verkehrspolitik und Klimaschutz : Im Schneckentempo

Rekord! 2018 war das heißeste Jahr in Deutschland seit Beginn der Wetteraufzeichnung. Die Erde erwärmt sich immer schneller. Der Planet steuert nahezu ungebremst auf eine menschengemachte Klimakatastrophe zu.

Wissen wir alles, finden wir auch schlimm („die armen Eisbären“), und natürlich sagen die meisten Bundesbürger, es müsse etwas getan werden. Nein, ein Erkenntnisdefizit gibt es in Deutschland nicht. Nur ein gewaltiges Handlungsdefizit. Das zeigen nicht nur die Auseinandersetzungen um die Braunkohle. Schlimmer noch sieht es in der Verkehrspolitik aus. Selbst kleine Mosaiksteine im Kampf gegen den Klimawandel stoßen oft auf Widerstand. Wer nur die Wortkombination „Generelles Tempolimit auf Autobahnen“ in den Mund nimmt, läuft schnell gegen eine Phalanx aus protestierenden Lobbyisten, ängstlichen Politikern und vor Wut schäumenden Bürgern.

Dabei ist Fakt: Zwar kann mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung alleine das Klima nicht gerettet werden. Natürlich sind ihre Effekte zunächst überschaubar. Doch immerhin: Laut Umweltbundesamt sinkt bei einer Obergrenze von 120 km/h die Emission des klimaschädlichen Kohlendioxids bezogen auf den gesamten Autobahnverkehr um rund neun Prozent. Zudem ist solch eine Maßnahme leicht umsetzbar und würde sofort Wirkung zeigen.

Hinzu kämen andere Vorteile. Die Zahl der Unfälle mit tödlichem Ausgang würde abnehmen, die Lärmbelästigung zurückgehen, der Verkehrsfluss erhöht und das Fahren auf der Autobahn deutlich entspannter werden. Vielleicht wäre ein Tempolimit sogar der entscheidende Anstoß für die deutschen Autokonzerne, endlich ihre Angebotspalette zu überdenken und nicht länger den Bau von SUVs sowie anderen PS-Monstern, sondern die Produktion von deutlich verbrauchsärmeren Fahrzeugen als Kerngeschäft zu betrachten. Das käme dem Klima dann in der Tat spürbar zugute.

Doch rationale Argumente spielen in der Debatte offenbar nur eine untergeordnete Rolle. Wie an einen Fetisch klammern sich viele Bundesbürger an die Parole „Freie Fahrt für freie Bürger“. Mit einem ähnlichen Starrsinn, den US-Amerikaner bei der Verteidigung ihres fatalen Rechts auf Waffenbesitz an den Tag legen, streiten sie dafür, mit mehr als 200 Stundenkilometern und ständig aufleuchtender Lichthupe über die Autobahn rasen zu dürfen. Egal, wer oder was dabei unter die Räder kommt. Dass sich Deutschland als nahezu einziges Land der Welt diesen Anachronismus noch leistet, macht sie eher stolz als nachdenklich. 

Macht der Konzerne 

Widerspruch hingegen wird fast schon als eine Art Gotteslästerung betrachtet. Am heftigsten bekommt das derzeit die Deutsche Umwelthilfe zu spüren. Der Verein hat mit vielerorts erfolgreichen Klagen auf Dieselfahrverbote schwere politische Versäumnisse offengelegt. Nun plädiert er auch noch für die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen. Deshalb wird auf ihn eingeprügelt. Vorneweg marschiert dabei die CDU. Ihr Beschluss, der gemeinnützigen Organisation staatliche Fördergelder streichen zu wollen, ist nicht nur rechtlich umstritten. Es ist auch der populistische Versuch, von den engen Verflechtungen der Partei mit der deutschen Autoindustrie abzulenken.

Hier aber liegt die eigentliche Crux des Problems: Solange die Profitinteressen von mächtigen Konzernen höhere politische Priorität genießen als Umweltbelange, solange wird der Kampf gegen den Klimawandel weiter im Schneckentempo geführt werden. Egal, ob uns das alle später teuer zu stehen kommt.