Kommentar zum Europawahlprogramm der SPD: Vier hohe Hürden

Kommentar zum Europawahlprogramm der SPD : Vier hohe Hürden

Katarina Barley gilt in der SPD als Hoffnungsträgerin. Im anlaufenden Europawahlkampf warten auf die Spitzenkandidatin der deutschen Sozialdemokraten allerdings einige hohe Hürden.

Die erste ist das gute Ergebnis ihres Vorgängers Martin Schulz. Dessen 27,3 Prozent aus dem Jahr 2009 werden in der Öffentlichkeit gerne als Messlatte herangezogen, an der sich Erfolg und Niederlage scheiden. Angesichts der zweiten Hürde, nämlich den zwar steigenden, aber immer noch relativ schwachen demoskopischen Werten für die SPD, ist dieser Rück­verweis auf bessere Zeiten Barley gegenüber unfair. Aber die Sozialdemokraten haben nun einmal das Problem, ihre Kampagne in einem für sie schwierigen medialen Umfeld führen zu müssen – was Hürde Nummer drei ist.

Überspringen wollen Barley und die SPD die Hindernisse mit einem ambitionierten Wahlprogramm. Ähnlich wie die jüngsten Vorschläge zur Grundrente oder zum Mindestlohn trägt ihr Europa-Konzept wieder eine deutlichere sozialdemokratische Handschrift. Das gilt auch für den steuerpolitischen Teil.

Viel Wein und ein wenig Wasser

Ja, es ist ein Ärgernis, dass sich die EU-Staaten seit langem einen Wettbewerb um die niedrigsten Steuersätze für Unternehmen liefern. Dadurch gehen den öffentlichen Haushalten jedes Jahr hohe Milliardeneinnahmen verloren. Gut, dass die SPD nun eine europaweite Angleichung der Körperschaftsteuern sowie Mindeststeuersätze fordert.

Überfällig ist die SPD-Ankündigung, den gemeinsamen Kampf gegen Steuerflucht und Steuertricks zu forcieren. Allein die dubiosen Cum-Ex-Geschäfte von Finanzprofis und Superreichen haben unsere Gesellschaften Milliarden Euro gekostet.

Begrüßenswert ist ebenfalls ein weiterer Vorschlag: Die Sozialdemokraten wollen das Einstimmigkeitsprinzip in der EU-Steuerpolitik beenden. Um ihre Pfründe bangende europäische Steueroasen wie Irland oder Malta verlieren damit die Vetomacht. Auch das ist wichtig für die Zukunftsfähigkeit Europas.

Und trotzdem gilt es ein wenig Wasser in den sozialdemokratischen Wein zu schütten. Die länderbezogenen Steuerangaben multinationaler Konzerne werden auch nach SPD-Vorstellung künftig nur bedingt transparent sein. Zudem macht sich die Partei die Position ihres Bundesfinanzministers zu eigen, eine Digitalsteuer für Internetgiganten wie Facebook, Amazon oder Google frühestens ab 2021 einführen zu wollen. Olaf Scholz musste sich deshalb in der Vergangenheit häufig anhören, bei diesem wichtigen Vorhaben zu bremsen – nicht nur von Seiten der Grünen und Linken, sondern auch vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Das wiederum könnte für die Sozialdemokraten zum Problem werden. Viele ihrer potenziellen Wähler hegen weiterhin den Verdacht, es klaffe eine deutliche Lücke zwischen den Vorsätzen der SPD-Spitze und ihren Taten. Dieses Misstrauen zu überwinden ist die vierte und vielleicht größte Hürde, vor der Barley in den nächsten Monaten stehen wird.