Wassenberg: Verdacht auf Bestechung in Wassenberg

Wassenberg: Verdacht auf Bestechung in Wassenberg

Im Zusammenhang mit Abstimmungen zum Bebauungsplanverfahren Rothenbach-Park hat die Staatsanwaltschaft Aachen Hinweise darauf, dass Mitglieder von Ausschüssen oder auch Verordnete im Stadtrat, die mit dieser Thematik befasst waren, bestochen worden sein könnten.

Dies bestätigte Oberstaatsanwalt Robert Deller. „Wir sind aber noch ganz am Anfang”, betonte er. In der vergangenen Woche hatte die Staatsanwaltschaft im Rathaus Akten abgeholt, die Protokolle über die entsprechenden Sitzungen von Ausschüssen und Rat enthalten. Dies bestätigte auch Wassenbergs Bürgermeister Manfred Winkens.

Woher die Staatsanwaltschaft ihre Hinweise erhalten hat, dazu wollte sich Deller nicht äußern. Er erklärte allerdings, dass derjenige, der angeblich bestochen haben soll - durch die Zahlung von Geld - einen Beratervertrag mit den Investoren im Rothenbach-Park habe.

Es gehe um politische Entscheidungen, die mit der Änderung des Bebauungsplanverfahrens in Zusammenhang stünden, räumte er ein. Dabei war der Bebauungsplan insoweit geändert worden, dass aus dem Sondergebiet mit der Zweckbestimmung Freizeitwohnen ein allgemeines Wohngebiet geworden ist.

Aus den Akten, das heißt aus den Protokollen der Ausschuss- und Ratssitzungen, will die Staatsanwaltschaft jetzt zunächst ersehen, welche Personen seinerzeit an den jeweiligen Entscheidungen beteiligt waren. „Das ist unser Ansatz für die weiteren Ermittlungen.”

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