"USA dürfen nicht die Welt regieren"

"USA dürfen nicht die Welt regieren"

Brüssel (an-o/ing) - Eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU braucht noch viel Zeit, meint Valéry Giscard dEstaing. Die Verfassung müsse jedoch das Fundament für den Aufbau eines auch militärisch unabhängigen Europas legen. Denn: Die USA dürfen nicht die Welt regieren.

Nachrichten: Was nützt die beste Verfassung, wenn der politische Wille der europäischen Staats- und Regierungschefs fehlt, gemeinsam zu handeln - wie die Spaltung Europas im Irak-Krieg deutlich gezeigt hat?
Giscard dEstaing Sie nützt nichts. Deshalb habe ich während der Konventsarbeit immer engen Kontakt zu den politisch Verantwortlichen gehalten, um ihnen klar zu machen, dass sie die Verfassung mittragen und als die ihre betrachten und annehmen müssen. Doch im Moment mangelt es immer wieder an Kommunikation zwischen den europäischen Hauptstädten.

Nachrichten: Ist eine echte gemeinsame EU-Außen- und Sicherheitspolitik überhaupt realistisch? Die Briten als eine führende Militärmacht in der Union wollen sie partout nicht ...
Giscard dEstaing Eine wirklich europäische Außen- und Sicherheitspolitik braucht noch viel Zeit. Aber die Verfassung muss diesen Prozess erleichtern und wird es auch tun - etwa durch den Posten des EU-Außenministers und eine verstärkte Konsultations- und Loyalitätspflicht der EU-Mitgliedsstaaten untereinander.

Nachrichten: Englands Premier Tony Blair hat von Europas künftiger Rolle sehr eigene Vorstellungen. Er glaubt nicht an eine multipolare Ordnung, sieht Amerika als beherrschendes Machtzentrum in der Welt. Welche Rolle sollte Europa Ihrer Meinung nach auf der internationalen Bühne spielen?
Giscard dEstaing Die Vorstellung, dass es nur eine einzige globale Führungsmacht gibt, halte ich für falsch und obendrein alles andere als wünschenswert. Sicherlich ist die wirtschaftliche und militärische Macht Amerikas derzeit einzigartig. Das gibt den USA aber nicht das Recht, die Welt zu regieren. Wenn Europa besser organisiert wäre, würde es eine gewichtige Rolle spielen. Nehmen Sie nur mal den UN-Sicherheitsrat. Hätten die fünf Europäer dort während der Irak-Krise die gleiche Position vertreten, wären sie auch einflussreicher gewesen.

Nachrichten: Sehen Sie Europa in naher Zukunft auf gleicher Augenhöhe mit den USA?
Giscard dEstaing Es geht nicht um einen Wettbewerb. Wir müssen ein unabhängiges Europa schaffen, das steht auch so in der Verfassung.

Nachrichten: Auch militärisch unabhängig?
Giscard dEstaing Ja.

Nachrichten: Wünschen Sie sich eine gleichberechtigte Partnerschaft mit den USA?
Giscard dEstaing Eine Partnerschaft, die den Realitäten entspricht. Europa ist der größte Wirtschaftsraum weltweit - vor den Vereinigten Staaten. Die Europäer sind weltweit Nummer eins bei der Entwicklungshilfe - vor den USA. Und die Rolle des Euros wird im Vergleich zum Dollar auch immer bedeutender.