Aachen: Teilnehmer des Bürgerforums präsentieren Ergebnisse

Aachen: Teilnehmer des Bürgerforums präsentieren Ergebnisse

Zwar hat Bundespräsident Christian Wulff die beim Bürgerforum 2011 entwickelten Vorschläge und Wünsche bereits erhalten. Doch der Diskussionsprozess ist auch nach der Abschlussveranstaltung nicht vorbei.

Und so wollten sich die Mitglieder des Städteregionstages auch aus erster Hand informieren lassen, welche Ideen die Bürger der Städteregion haben. Zu einer Sondersitzung am Donnerstag wurden sechs Bürger als Sachverständige eingeladen. „Wir sind alle daran interessiert, was ihre Vorstellungen sind, womit wir uns befassen sollen”, sagte Städteregionsrat Helmut Etschenberg, der wie andere Verwaltungschefs und Politiker auf neue Formen der Bürgerbeteiligung setzt.

Viele der Vorschläge, die die Teilnehmer aus den sechs Themenbereichen des Bürgerforums vortrugen, waren zwar durchaus gut durchdacht, allerdings lassen sie sich auf städteregionaler Ebene nicht umsetzen. Renten- oder großangelegte Bildungsreformen fallen schließlich in die Zuständigkeit von Bund und Ländern. Dennoch konnten die Politiker kon­struktive Vorschläge mitnehmen.

So berichtete Ulrich Prahl aus der Arbeitsgruppe „Familiäre Lebensformen”: Bei der Diskussion habe meist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Mittelpunkt gestanden. Dabei könne auch auf lokaler Ebene etwas getan werden: Arbeitgeber könnten bei der Schaffung von Teilzeitstellen unterstützt werden. Zudem sollten Bebauungspläne nicht bloß Standard-Einfamilienhäuser vorsehen. Prahl forderte von der Politik, Mehrgenerationenwohnen stärker zu unterstützen. Zudem wünschte er mehr Anerkennung für Familien: „Familie ist Arbeit, anstrengend und kostet Geld”, sagte der vierfache Vater.

Für die Arbeitsgruppe „Integration” regte Harald Leiser an, dass Bürgerhäuser geschaffen werden sollen, in denen sich junge und alte Menschen begegnen. Denn bei Integration gehe es nicht nur um Migranten, sondern um alle Gruppen, die Gefahr laufen am Rande der Gesellschaft zu stehen. Das unterstützte Gerd Wichert aus dem Ausschuss „Demografie”.

In Sachen Bildung sollten die Politiker mehr Geld in die Ausstattung der Schulen stecken, forderte Claudia Pidancet. Angesichts des Zustands vieler Schulen könne nicht von „lernfördernden Umgebungen” gesprochen werden. Zudem sollten mehr außerschulische Lernorte eingebunden werden. Samira Idries („Solidarität und Gerechtigkeit”) und Walter Mathieu („Demokratie und Beteiligung”) forderten mehr Transparenz in der politischen Entscheidungsfindung. „Die Abläufe und das Abwägen von Argumenten sind für die Bürger intransparent”, sagte Ma­thieu.

Etschenberg erklärte, dass in der Sommerpause Vorschläge zum weiteren Umgang mit den vielfältigen Anregungen erarbeitet würden. Zudem arbeite man gemeinsam mit der Fachhochschule Aachen an einer internetbasierten Plattform, die es Bürgern zukünftig erlaubt, ihre politische Meinung zu äußern. Etschenberg: „Der Städteregionstag meint es ernst. Wir wollen den Prozess fortführen.”

Auf Initiative des Bundespräsidenten

Das Bürgerforum, das auf Initiative von Bundespräsident Christian Wulff veranstaltet wird, eröffnet deutschlandweit 10.000 zufällig ausgewählten Menschen die Möglichkeit ihre Ideen in die Diskussion einzubringen.

In der Städteregion wurden 400 Bürger zum Dialog zu sechs Themenbereichen eingeladen. Nach einer Auftaktveranstaltung im Aachener Rathaus und einer anschließenden Online-Diskussion übergaben sie ihr sogenanntes Bürgerprogramm in der Alsdorfer Kraftzen­trale an Kommunalpolitiker der Region. Im ehemaligen Bonner Bundestag nahm Wulff die besten Vorschläge aus allen 25 Teilnehmerregionen entgegen.