Kommentar zu Seehofers Rückzieher: Taz-Artikel beschert Seehofer einen politischen Teilerfolg

Kommentar zu Seehofers Rückzieher : Taz-Artikel beschert Seehofer einen politischen Teilerfolg

Ob sie nun als ernst gemeinter Kommentar oder als Satire gedacht war, ist egal. Die seit Tagen heftig diskutierte polizeikritische Kolumne in der taz war nicht nur ein schlechtes, weil ins Menschenverachtende hineinragende Stück Meinungsjournalismus, sie hat auch einem wichtigen Anliegen Bärendienste erwiesen – nämlich der Aufarbeitung von durchaus vorhandenen rechten und rassistischen Tendenzen in Teilen der Polizei.

Für Bundesinnenminister Horst Seehofer war der umstrittene Artikel ein gefundenes Fressen. Erst konnte sich der CSU-Mann mit seiner lautstarken Ankündigung, Anzeige gegen die Autorin erstatten zu wollen, wieder einmal als knallharter schwarzer Sheriff inszenieren. Jetzt, mit seinem Rückzieher, verkauft er sich als jovialer Politiker, der Gnade vor Recht ergehen lässt. Dabei hat bei Seehofer nur die Restvernunft gesiegt. Denn auch dem Minister dürfte nach langem Zureden klar geworden sein: Mit dem Strafrecht gegen unliebsame Journalisten und Meinungen vorzugehen, hätte ihn wieder einmal in gefährliche Nähe zu autoritären Gestalten wie Wladimir Putin, Donald Trump oder Viktor Orbán gebracht – allesamt ausgewiesene „Pressefreunde“.

Gleichwohl konnte Seehofer dank des umstrittenen Artikels einen politischen Teilerfolg erzielen. Mehrfach hat der Minister eine direkte kausale Linie zwischen dem taz-Pamphlet und den Krawallen des vergangenen Wochenendes in Stuttgart gezogen. Diese These ist zwar simpel und in höchstem Maße unseriös, sie bestimmt aber inzwischen die öffentliche Debatte. Kritische Töne gegenüber der Polizei haben es damit noch schwerer als bisher. Sie werden – wie im Fall von SPD-Chefin Saskia Esken geschehen – noch leichter als pauschale Verunglimpfung der Beamten diffamiert. Dabei ist klar: Auch unter Polizisten gibt es Rechte und Rassisten. Vielleicht ist diese Sorte von Mensch dort sogar häufiger anzutreffen, als im Durchschnitt der deutschen Gesellschaft. Darüber muss offen und ehrlich geredet werden. Allerdings mit einem deutlich anderen Zungenschlag, als dies im taz-Artikel der Fall war.

Mit diesem beschäftigt sich jetzt der Presserat. Das ist gut so, aber nichts Ungewöhnliches. Das Organ zur freiwilligen Selbstkontrolle der Medien muss sich jedes Jahr mit zahlreichen Beschwerden über Artikel befassen. Und arbeitet sie auch sehr seriös ab.

Dauergast des Presserats ist übrigens eine große deutsche Boulevardzeitung, in der Seehofer mit Vorliebe auftritt. Immer wieder wird diesem Blatt vorgeworfen, rassistische Vorurteile sowie Stimmung gegen Minderheiten und gesellschaftliche Randgruppen planmäßig zu schüren. Seehofer hat sich daran noch nie öffentlich gestört – schon gar nicht in dem Maße, wie er sich jetzt über die taz-Kolumne echauffiert. Dabei sollte auch der Minister wissen: Die Achtung der Menschenwürde ist unteilbar.