Aachen: Städteregion: Etschenberg setzt Politik Pistole auf die Brust

Aachen: Städteregion: Etschenberg setzt Politik Pistole auf die Brust

Städteregionsrat Helmut Etschenberg dringt in der Debatte um die Zukunft der Städteregion vehement auf eine rasche Grundsatzentscheidung und setzt der Politik die Pistole auf die Brust.

Der bestehende Konflikt sei „nicht Ausdruck eines persönlichen Zerwürfnisses” zwischen ihm und dem Aachener OB Marcel Philipp (beide CDU), sondern ein Systemkonflikt der Regelungen der Gemeindeordnung für kreisfreie Städte wie Aachen und der der Städteregion zugrundeliegenden Kreisordnung.

Dies könne „nur politisch gelöst werden”, schreibt er in der Vorlage für die Sondersitzung des Städteregionstages am Donnerstag. Und: „Gelingt dies nicht, kommt als Konsequenz nur die Auflösung des in NRW einzigartigen Rechtskonstruktes Städteregion Aachen in Frage.”

Die Politik muss also Farbe bekennen, welchen Weg sie gehen will. Und den 72 Städteregionstagsabgeordneten aus Aachen und den neun weiteren regionsangehörigen Städten und Gemeinden aus dem Altkreis schlägt Etschenberg in einer sehr klar formulierten Diskussionsgrundlage zwei gänzlich entgegengesetzte Richtungen vor - hier die Fortentwicklung der Städteregion, dort deren Abwicklung.

Aus seiner favorisierten Option macht Etschenberg keinen Hehl: „Wenn sich die Region auf Dauer als attraktiver Lebensraum mit Entwicklungsperspektiven behaupten will”, sei die Fortführung des bestehenden Gemeindeverbandes „unabdingbare Voraussetzung”. Weiter: „Diese Haltung ist auch bei den Bürgermeistern gegeben.”

Und so erwartet der Städteregionsrat vom Städteregionstag ein klares Bekenntnis zur Städteregion und zum Aachen-Gesetz als Handlungsgrundlage. Dies beinhaltet für ihn, dass die Städteregion „unter besonderer Abwägung der Interessen des Oberzentrums Aachen” Entscheidungen mit bindender Wirkung für alle zehn regionsangehörigen Kommunen treffen kann.

Zugleich wären für Etschenberg ein Vetorecht oder ein Zustimmungsvorbehalt des Aachener Rates gegenüber Beschlüssen des Städteregionstages vom Tisch. Dies gilt auch für die Forderung, dass sich Aachen aus der Finanzierung der von allen Kommunen zu zahlenden Regionsumlage verabschiedet und für Aachen eine gesonderte Umlage berechnet wird. Dies sei mit der Kreisordnung nicht vereinbar.

Zudem will Etschenberg scheinbar Zündstoff aus der Beziehung zwischen Stadt und Städteregion nehmen. Da sich der Konflikt vornehmlich an der Frage entzündet, ob die Städteregion abseits des Pflichtkatalogs neue, freiwillige Aufgaben beschließen kann, die auch für Aachen bindend sind, will Etschenberg „aufgrund der momentan schwierigen finanziellen Situation” Zurückhaltung üben, um „keine hohen Zusatzbelastungen auszulösen”.

Demgegenüber ist für ihn die Auflösung des derzeitigen Konstruktes und die Fortführung der Kooperation etwa in Form eines Mehrfachzweckverbandes ein „suboptimaler” Vorschlag: „Fundamentaler Nachteil einer solchen Lösung wäre die fehlende unmittelbare demokratische Legitimation, die bei Gründung der Städteregion einhellige Forderung der Politik war.”

Sollte der Städteregionstag beschließen, dass die Städteregion keine Zukunft hat, wären „im Jahr 2014 ein Kreistag und ein Landrat für das Gebiet des ehemaligen Kreises Aachen zu wählen”. Das Modellprojekt wäre Geschichte. Zudem müsse ein geeignetes Organisationsmodell für die künftige Kooperation entwickelt werden, zahlreiche Probleme zwischen Stadt und Städteregion würden durch die Auflösung gelöst.

Dieses Szenario stößt bei einer breiten Mehrheit im Städteregionstag und der Parteien auf Ablehnung. Sowohl die schwarz-grüne Kooperation als auch die SPD-Fraktion signalisieren bereits Zustimmung für Etschenbergs favorisierte Marschrichtung - ein klares Bekenntnis zur Städteregion scheint sicher.

Fast drei Millionen Euro jährlich eingespart

Exakt 53,58 Stellen sind bislang durch den Zusammenschluss von Stadt und Altkreis Aachen zur Städteregion in der Verwaltung eingespart worden. Der Haushalt wird dadurch jährlich um 2,95 Millionen Euro entlastet. Damit hat die Städteregion ihr Ziel schon jetzt nahezu erreicht, bis 2015 Synergieeffekte von zehn Prozent oder 3,08 Millionen Euro bezogen auf das Jahr 2005 zu erzielen.

Die meisten Stellen sind im Kataster- und Vermessungsamt (- 15,5), im Sozialamt (- 15,26) und im Gesundheitsamt (-7,32) eingespart worden. Der Service für die Bürger habe dadurch nicht gelitten, sagt Finanzdezernent Axel Hartmann.

Dass die Personalstärke in den zusammengelegten Ämtern dennoch unverändert hoch ist, ist laut Hartmann neuen Aufgaben geschuldet, die der Städteregion von Bund oder Land übertragen wurden.