Aachen: Städteregion: Defizit wächst auf 35 Millionen

Aachen: Städteregion: Defizit wächst auf 35 Millionen

Statt des bislang erwarteten Defizits in Höhe von rund 26 Millionen Euro steuert die Städteregion nun auf ein Minus von 35 Millionen Euro für den Doppelhaushalt 2012/13 zu.

Gründe dafür sind laut Städteregionsrat Helmut Etschenberg (CDU), dass entgegen bisheriger Planungen mit weitaus weniger Schlüsselzuweisungen vom Land zu rechnen sei und die von der Städteregion an den Landschaftsverband zu zahlende Umlage zugleich steige.

Eine Entwicklung, die wohl die regionsangehörigen Kommunen zu spüren bekommen werden. Zwar stehe Schwarz-Grün weiterhin zu dem Versprechen, die Ausgleichsrücklage der Städteregion, die sich im Jahr 2010 noch auf mehr als 60 Millionen Euro belief, „bis Ende 2014 planmäßig auf fast null zu fahren”, sagt Grünen-Fraktionschef Werner Krickel: „Aber so, dass wir nicht in ein Haushaltssicherungskonzept müssen.”

Das heißt für ihn und CDU-Fraktionschef Klaus Dieter Wolf: Das zusätzliche Defizit von rund neun Millionen Euro soll nicht durch die Ausgleichsrücklage - also durch die Aufnahme neuer Schulden durch die Städteregion - ausgeglichen werden. Vielmehr sollen 4,5 Millionen Euro über die Erhöhung der Regionsumlage in die Kasse der Städteregion gespült werden. Somit würden die Kommunen stärker als geplant belastet. Für Etschenberg, der den Doppel-Etat mit einem Volumen von 1,1 Milliarden Euro Ende Oktober eingebracht hatte, wohl ein vertretbarer Schritt. Schließlich verwies er in der jüngsten Sitzung des Städteregionsausschusses auf wachsende Einnahmen der Städte und Gemeinden durch sprudelnde Steuerquellen.

Ob es große Änderungen an Etschenbergs Entwurf geben wird, wird sich am 15. Dezember zeigen. dann soll das Zahlenwerk verabschiedet werden. Die am Donnerstag eingereichten Änderungslisten sind indes sehr dünn - es gibt kaum noch Handlungsspielraum für die Politik. Dennoch ist es fraglich, ob sich Schwarz-Grün und die Opposition auf einen gemeinsamen Etat einigen können. Die Fraktionschefs von SPD und FDP, Josef Stiel und Georg Helg, signalisierten jedenfalls größeren Gesprächsbedarf.

Derweil sieht der Entwurf von CDU und Grünen unter anderem Verbesserungen für gemeinwohlorientierte Vereine in Höhe von insgesamt 70.000 Euro vor. „Bei allem Sparen wollen wir die Träger unterstützen. Wir erhöhen die Zuschüsse um fünf Prozent”, sagt Krickel. Damit folgt Schwarz-Grün dem Vorschlag der Verwaltung, der am kommenden Mittwoch in der Sitzung des Sozialausschusses beraten wird.

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