Proteste im Rheinischen Revier: Jenseits des Hambacher Forstes

Proteste im Rheinischen Revier: Jenseits des Hambacher Forstes

Würde man heute bestimmen müssen, wer den Kampf um den Hambacher Forst „gewonnen“ hat, zumindest vorläufig, dann wäre das Urteil eindeutig.

Als Sieger würde man die Umweltschützer ausrufen, denn einerseits darf Tagebaubetreiber RWE nach einem Gerichtsbeschluss nun in der zweiten Rodungssaison hintereinander nicht roden. Und andererseits, fast noch bedeutender, ist am Hambacher Forst eine Bewegung entstanden, von der kaum jemand geahnt hätte, dass sie diese Größe erreichen würde.

Am 6. Oktober, zur Großdemonstration gegen die Braunkohleverstromung, waren nach Angaben der veranstaltenden Verbände etwa 50.000 Menschen am Hambacher Forst, nach Angaben der Polizei immerhin 20.000 bis 30.000. Doch die Wucht, die in diesem Spätsommer und Herbst von den dauernden Protesten am Hambacher Forst ausgegangen ist, hat an den Grenzen des Rheinischen Reviers nicht halt gemacht.

Vor einigen Tagen ist in Kattowitz in Polen die 24. UN-Weltklimakonferenz zu Ende gegangen, allerdings einen Tag später als geplant. Nach allem, was nach außen drang, ist auf einer UN-Konferenz selten derart gerungen worden, haben Unterhändler permanent daran gearbeitet, allen 196 verhandelnden Staaten einen gemeinsamen Nenner abzuringen. Das Ergebnis der Klimakonferenz kann man nur als unzureichend bezeichnen, doch wenn man weiß, dass dieser Weg der Verhandlung der einzig zielführende ist, dann kann man wenigstens verhalten optimistisch sein, dass kommende Klimakonferenzen konkretere, weitreichendere und vor allem verbindlichere Ziele zeitigen werden.

In Schweden geht die 15 Jahre alte Greta Thunberg seit dem 20. August aus Protest gegen die Politik freitags nicht mehr zur Schule. Die Politik tut Thunbergs Auffassung nach zu wenig für den Klimaschutz. Wer im August noch über die Schülerin gelacht haben mag, der lacht jetzt nicht mehr: In 270 Städten weltweit sind bislang mehr als 20.000 Schüler Thunbergs Beispiel gefolgt und haben an mindestens einem Freitag die Schule geschwänzt, auch in Aachen.

Zwar gibt es weder von der Weltklimakonferenz noch aus Schweden eine direkte Verbindung zu den Protesten im und am Hambacher Forst. Doch es ist wahrscheinlich, dass ohne den lauter gewordenen Protest im Rheinischen Revier die Verhandlungen in Kattowitz mit nicht ganz der gleichen Intensität geführt worden wären und Greta Thunberg europaweit medial nicht gar so große Aufmerksamkeit erfahren hätte. Dass das Thema Klimaschutz in ganz Europa weit oben auf der politischen Agenda steht und dort auch nicht mehr verschwinden wird, hat nicht nur, aber auch mit dem Hambacher Forst zu tun.

Das Schicksal des Hambacher Forstes und das des Braunkohleabbaus in Deutschland entscheidet sich wahrscheinlich nicht nächstes Jahr. Im April oder Mai wird das Verwaltungsgericht Köln entscheiden, ob der Tagebau Hambach weiter betrieben werden darf. Der klagende Umweltschutzverband BUND wird im Falle einer Niederlage ebenso das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster anrufen wie das beklagte Land NRW im Falle einer Niederlage. Es ist nicht wahrscheinlich, dass das OVG vor 2020 eine Entscheidung trifft, und selbst dann bliebe noch der Gang vor das Bundesverwaltungsgericht.

Die Aktivisten von „Ende Gelände“ jedenfalls haben angekündigt, dass die Proteste im Rheinischen Revier unabhängig von Gerichts- oder Kohlekommissionsentscheidungen weitergehen werden. So lange, bis in Deutschland keine Braunkohle mehr gefördert wird.

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