Kommentar zum Bußgeldkatalog: Scheuers Pleiten, Pech und Pannen

Kommentar zum Bußgeldkatalog : Scheuers Pleiten, Pech und Pannen

Eines muss man Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer lassen: Er und seine Behörde sorgen zuverlässig für Pleiten, Pech und Pannen. Erst das unsägliche Desaster um die Pkw-Maut, das wohl millionenschwere Schadensersatzforderungen nach sich ziehen wird.

Dann der Diesel-Skandal, bei dem der CSU-Minister eine schillernde Rolle spielte. Und nun ein nicht gesetzeskonformer Bußgeldkatalog, der rechtlich unwirksam ist und für große Rechtsunsicherheit in der Bevölkerung sorgt.

Eine schlicht und einfach nicht genannte Gesetzesgrundlage in der Novellierung des Sanktionskatalogs ist dafür verantwortlich, dass nun Hunderttausende Bußgeldverfahren in der Schwebe hängen und rückabgewickelt werden müssen. Angesichts der Tatsache, dass ganze Heerscharen von Juristen, Ministerialbeamten und Politikern in ein solches Gesetzgebungsverfahren eingebunden sind, stellt sich schon die Frage, ob hier nur geballte Inkompetenz am Werke war.

Wahrscheinlicher ist da schon die skandalöse Vermutung, dass der Formfehler vom Verkehrsminister und seinen Beamten absichtlich in das Regelwerk eingebaut worden ist, um die von Scheuer ungeliebte Verschärfung der Strafen für Temposünder zu Fall zu bringen. Beweise für ein solches Vorgehen werden sich wohl niemals finden lassen, dennoch: Der Vorgang wirft ein schlechtes Licht auf die gesamte Bundesregierung. Der Schaden in der öffentlichen Meinung ist immens.

Noch ärgerlicher ist indes die Tatsache, dass nun nicht nur die Strafverschärfung für Temposünder im juristischen Niemandsland gelandet ist, sondern auch die Regelungen für mehr Sicherheit von Radfahrern im Straßenverkehr. Und die waren schließlich der Hauptgrund für die Novellierung des Bußgeldkatalogs in der Straßenverkehrsordnung. Nun muss schnellstmöglich ein gesetzeskonformes und bundesweit geltendes Regelwerk her.

Bei allem verständlichen Unmut über das gesetzespolitische Hickhack im Bundesverkehrsministerium ist es trotzdem abzulehnen, wenn Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius nun verkündet, bei den neuen verschärften Bußgeldregeln bleiben zu wollen. Landespolitische Alleingänge in bundespolitischen Fragen sind keine Lösung und erinnern an Klein-staaterei. Selbst wenn der auf Bundesebene zuständige Minister Scheuer zunehmend inkompetent erscheint.