Leserbriefe zu Verkehr und Mobilität: Recht auf der Straße und Härte der Strafe

Leserbriefe zu Verkehr und Mobilität : Recht auf der Straße und Härte der Strafe

Wie kommt man am besten von A nach B? Das ist nicht ganz so einfach. Zum eigenen Automobil gibt es viele Alternativen, aber nicht alle von ihnen bringen Sie zuverlässig ans Ziel. Autofahrer müssen sich dafür regelmäßig über Bußgelder ärgern. Hier die Leserbriefe zum Thema.

Luzie Leibenguth aus Eschweiler meldet sich zum Bericht „Treue Bus- und Bahnfahrer werden in den Ferien belohnt“ zum „Danke­schön-Paket“ des AVV zu Wort:

Am 26. Juni wurden Vergünstigungen veröffentlicht, die ab 27. Juni gelten. Sehr zeitig! Wie werden Kunden benachrichtigt, die keine Zeitung lesen? Die Abo-Tickets gelten in den Ferien in dem gesamten AVV-Gebiet. Das tun unsere Seniorentickets das ganze Jahr! Aber toll, wir können jetzt noch einen Erwachsenen und drei Kinder mitnehmen, also statt zwei Rentnern können zehn Personen fahren. Noch toller: Am Wochenende können wir zehn dann in ganz NRW reisen. Etwa nach Köln an den Rhein, in die Altstadt von Düsseldorf, an den Baldeneysee in Essen oder vielleicht in die Pferdestadt Warendorf bei Gütersloh. Kürzlich riet Michael Carmincke, Vorstand der Aseag, nur zu fahren, wenn es unbedingt nötig sei. Und nur in wenig frequentierten Bussen. Auf Ausflüge und Freizeitaktivitäten sollte man verzichten. Die Politik ermahnte Familien, die Kinder von den Großeltern fernzuhalten. Aber das war zu Corona-Zeiten. Und die scheinen nach diesem „Dankeschön-Paket“ beim AVV vorbei zu sein. Die Verantwortlichen für diesen Schwachsinn werden hoffentlich zur Rechenschaft gezogen, wenn die Infektionszahlen wieder steigen.

Barbara Hillebrand aus Aachen beschäftigt sich mit dem Text „Angekommen. Oder nicht?“ über den neuen Sicherheitskatalog für E-Tretroller: 

Ein Jahr auf der Straße unterwegs: der E-Scooter. Diese „Spaßteile“, gerade bei den Jüngeren sich immer größerer Beliebtheit erfreuend, stellen neben gravierenden Sicherheitsmankos im normalen Straßenverkehr leider auch ein vehementes Ärgernis im selben dar. Nicht gerade selten werden die Teile nämlich ohne Sinn und Verstand mitten auf Bürgersteigen einfach abgestellt und stellen definitiv eine ernste Behinderung und Gefahr für beispielsweise blinde Mitbürger dar. Dem Ordnungsamt sind offenbar die Hände gebunden, obwohl die Roller ein Nummernschild tragen. Das ist ein Unding par excellence! Man kann nicht nach mehr Sicherheit für ein „Verkehrsmittel“ schreien und es gleichzeitig versäumen, die Nutzer auf eine ordentliche und damit für andere Verkehrsteilnehmer gefahrlose Abstellweise hinzuweisen und diese auch mit einem Ordnungsgeld einzufordern. Der Narrenfreiheit für die Rollernutzer sollte in Sachen Parken umgehend Einhalt geboten werden.

Willi Homberg aus Aachen befasst sich mit dem Artikel „Scheuer will keine weiteren Verbote für Motorradfahrer“:

Der Bundesrat will sich dafür einsetzen, dass die Geräuschemissionen aller neu zugelassenen Motorräder beschränkt werden. Darüber hinaus will man vorsehen, dass Kommunen künftig beschränkte Motorrad-Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen für bestimmte Strecken anordnen können.

Der Klang der Motorräder ist kein Zufallsprodukt, sondern wird gezielt entwickelt und durch Klappenauspuffe und Sound-Design beeinflusst. Motorradfahrer lieben sportliche und mächtige Klänge. Die sind entscheidend für das Image der Maschine, und ohne den Sound springen die Käufer ab. Forscher der Hochschule für Angewandte Wissenschaft der Universität Hamburg, die sich unter anderem mit Audio-Design beschäftigen, vermuten allerdings, dass man den Effekt des Sounds beim Motorradfahrer erhalten könnte, auch wenn die Maschinen leiser würden. Denkbar wäre der Einbau sogenannter Shaker, die künstlich Vibration erzeugen und den Effekt auf Sitz und Bekleidung des Fahrers übertragen. So könnte man vermutlich auf einen Großteil der Lautstärke verzichten. Es gibt also Lösungsansätze für das Lärmproblem bei Fahrzeugen, und es liegt in der Verantwortung der Hersteller, diese Entwicklungen voranzutreiben und letztendlich umzusetzen.

Umweltbewegung heißt eben nicht nur Luftverschmutzung und CO2, sondern auch Lärmverschmutzung. Wenn die Interessen der Auto- und Motor(rad)­-lobby tangiert werden, muss man sich schon besonders laut beschweren, um bei der Diskussion um Fahrzeuglärm Gehör zu finden. Der Ärger der Anwohner der bei Motorradfahrern sehr beliebten, landschaftlich reizvollen, kurvigen Ausflugsstrecken ist absolut nachvollziehbar. Man muss dieses Problem lösen, möglichst so, dass anständige Motorradfahrer nicht pauschal ausgesperrt werden.

Aber die Freiheit der Motorradfahrer endet dort, wo sie den Anwohnern schadet.

Werner Schunck aus Aachen geht auf die neue Straßenverkehrsordnung ein:

Verkehrsminister Andreas Scheuer will die Neuformulierung des Führerscheinentzugs bei erhöhter Geschwindigkeit wieder aus dem Gesetz streichen.

Da war Herr Scheuer nahezu verboten schnell, um den Führerscheinentzug bei erhöhter Geschwindigkeit wieder aus der Neuformulierung des Gesetzes zu streichen. Weil es unverhältnismäßig ist. Ach ja, Geldstrafe ist verhältnismäßig. Der Millionär zahlt jetzt ganz einfach genauso viel wie Otto Normalverdiener. Das ist Gleichheit und noch gerecht. Da hat er die Verhältnisse hier wieder geradegerückt. Da kann der Millionär doch seine Nobelkarosse wieder ausfahren. Wenn dieses edle Fahrzeug längere Zeit einfach nur rumsteht, das wäre doch eine Schande. Aber möglicherweise haben diese Herrschaften Fahrer, die das Fahrverbot treffen würde. Und dann bekäme der Fahrer Kurzarbeitergeld. Das würde solche Menschen besonders hart treffen. Das hat er jetzt verhindert. Da kommt das Soziale der CSU raus. Daraus folgt: Kurzarbeitergeld gespart, Bußgeld einkassiert. Das ist für den Bundeshaushalt positiv. Der Führerscheinentzug bringt allein kein Geld ein. Außerdem war der Passus versehentlich ins Gesetz gekommen. Na, so was aber auch! Und da war doch noch was? Ja richtig, das mit der Maut, als Herr Minister Scheuer einige Millionen Euro versenkt hat. Nicht, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel jetzt feststellt, Herr Scheuer ist versehentlich Minister geworden ...

Jürgen Ferber aus Würselen hat sich ebenfalls Gedanken zum neuen Bußgeldkatalog gemacht:

Beim Betrachten der neu zu verhängenden Strafen bei bestimmten Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung kommen mir Zweifel an der Wirksamkeit sowie einer Erkenntnis der Verkehrsteilnehmer. Besonders sind hier immer noch die Radfahrer zu erwähnen, die sich heute schon so benehmen, als wären sie unsterblich. Das Verhalten – nicht aller – dieser Spezies ist schon bemerkenswert, besonders, da sie ja keine Knautschzone besitzen, die Verletzungen abmildern könnte. Doch auch die motorisierten Verkehrsteilnehmer werden sich schwertun mit Umdenken. Nicht nur die oftmals zu hohen Geschwindigkeiten innerorts, sondern auch das Umdenken auf unseren Autobahnen, die ja mehr einer Warteschlange vor einer Billigtankstelle gleichen als einer Schnellstraße. Besonders die sogenannte Rettungsgasse und das Filmverbot an der Unfallstelle werden wohl noch einige Zeit in Anspruch nehmen, bis diese in den Köpfen angekommen sind und auch umgesetzt werden, denn zu groß ist die Neugier und das Verlangen nach Veröffentlichen des Geschehens. Menschenleben interessieren nicht, solange es nicht das eigene ist! Auch die zu verhängenden Bußgelder sind im Gegensatz zu unseren Nachbarländern nicht gerade üppig ausgefallen. Hier hätte die Regierung mal klare Kante zeigen können und für solche Fälle (keine Rettungsgasse, Telefonieren während des Fahrens und Filmen an der Unfallstelle) drastischere Strafen verhängen sollen. Wir können nur abwarten und hoffen, dass es besser wird ...

Rolf Plum aus Aachen fragt sich hinsichtlich der neuen Straßenverkehrsordnung:

Gibt es eine „Norm“ für Raser? Oder ist es wie häufig nur die persönliche Angst, selbst mal richtig erwischt zu werden? Eine Überschreitung von „netto“ 21 Kilometern (Toleranz ist dabei abgezogen) verdoppelt bekannterweise den Bremsweg (bei 50 Kilometern pro Stunde). In 30er-Zonen hat das fatale Folgen. Selbst wenn brave Autofahrer das Maß so erheblich überschreiten, kann das kein Grund für Milde sein. Ich finde es schon erstaunlich, wenn weniger als ein Prozent aller deutschen Autofahrer per Petition ausreicht, um eine Rücknahme des Fahrverbots bei Superminister Andreas Scheuer zu erreichen. Es könnten auch genügend Menschen (etwa 150.000) die Heraufsetzung der Promillegrenze anstreben, da nicht jeder, der eine „Maß“ zu viel getrunken hat, auch gleichzeitig fahruntüchtig ist.

Gesetze sind Regeln, die dafür sorgen sollen, Gefahren im täglichen Leben abzuwenden beziehungsweise einzuschränken. Die aktuellen Corona-Maßnahmen zeigen dies deutlich und führten bei Verstößen zu erheblichen Geldstrafen. Ich stelle mir jetzt vor, wie mit ähnlichen Petitionen plötzlich alle möglichen Verordnungen und Gesetze gekippt oder dem Wunsche entsprechend geändert werden sollen, zum Beispiel Dünge-Verordnung, Pestizid-Verordnung, Umwelt- und Klimaschutz, Artenschutz, Asylrecht, Grundrente etc. Erste Forderungen gibt es schon: Verschiebung der EU-Richtlinie zur Dünge-Verordnung, Verschiebung der EU-Plastik-Verordnung, Verschiebung der Klimaschutzziele – alle wegen Corona (haha!). Wenn aus diesen Forderungen der Lobbyisten Petitionen werden, dann …?

Harald Werner aus Aachen meint zum Tempolimit:

99 Prozent der Verkehrsteilnehmer fahren vorausschauend, verantwortungsbewusst und angemessen. Da wird es aber immer Persönlichkeiten geben, denen fällt dies eben nicht leicht. Oldies, die mit 80 Kilometern pro Stunde über die Autobahn fahren, Sprinter mit 90 Kilometern pro Stunde in der 60-Kilometer-pro-Stunde-Baustelle, dynamische Fahrer, bei denen PS-Anzahl und IQ zu weit auseinanderliegen oder die Brieftasche oder Leasingbedingungen ermöglichen, ein Fahrzeug zu fahren, für das man eigentlich einen Waffenschein braucht – stärkt aber trotz drohender Gefahr das Ego. Diese Sachverhalte bekommst du nicht in Gesetze oder Verordnungen gepackt, wie wäre es denn wieder mit der Sendung „Der 7. Sinn“?