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Köln: Zeitarbeiter kann Entleihbetrieb vor Arbeitsgericht verklagen

Köln : Zeitarbeiter kann Entleihbetrieb vor Arbeitsgericht verklagen

Zeitarbeitnehmer können ihren Entleihbetrieb vor dem Arbeitsgericht verklagen. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln (Beschluss vom 18. April 2011, AZ: 4 Ta 78/11) entschieden.

Damit war die Klage eines Zeitarbeitnehmers erfolgreich, der vom Entleihbetrieb Angaben zu Beschäftigungsbedingungen der festangestellten Mitarbeiter einforderte. Der Betrieb argumentierte hingegen, dass ihn der Leiharbeitnehmer gar nicht verklagen könne, da das Arbeitsverhältnis mit dem Zeitarbeitsunternehmen und nicht dem Entleihbetrieb geschlossen worden sei.

Die Richter hielten die Klage vor dem Arbeitsgericht dennoch für zulässig. Dabei folgten sie der Rechtsauffassung des Arbeitsgerichts Freiburg. Hier hatten die Richter die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts damit begründet, dass der Entleiher den Leiharbeitnehmer in seinen Betrieb eingliedere und während der Beschäftigungszeit auch das Weisungsrecht habe. Zudem müsse der Entleihbetrieb auch „arbeitsvertragsähnliche” Schutz- und Fürsorgepflichten gegenüber dem Leiharbeitnehmer erfüllen (Urteil vom 7. Juli 2010, AZ: 12 Ca 188/10).