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Berlin: Wie weit darf Mitarbeiterüberwachung gehen?

Berlin : Wie weit darf Mitarbeiterüberwachung gehen?

Arbeitgebern ist es grundsätzlich untersagt, ihre Mitarbeiter ständig zu überwachen. Denn das verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht, sagt Hans-Georg Meier, Fachanwalt für Arbeitsrecht. Wollen sie es ausnahmsweise dennoch machen, ist das nur in engen Grenzen und unter Zustimmung des Betriebsrates möglich.

Was erlaubt ist, hängt auch davon ab, ob Mitarbeiter durch einen Menschen oder eine technische Einrichtung, wie etwa eine Kamera, überwacht werden. Entscheidend ist auch der Ort der Beobachtung.

Das Bundesarbeitsgericht hat am Donnerstag der Überwachung von Mitarbeitern durch Detektive Grenzen gesetzt. Nur bei einem konkreten Verdacht einer schweren Pflichtverletzung dürfen Arbeitgeber sie zur Kontrolle von Arbeitnehmern einsetzen.

Abgesehen von diesem Fall sei die Überwachung durch Detektive auch unzulässig, wenn sie an Stalking grenzt, erläutert Meier.

Wie Meier weiter erklärt, müssen Mitarbeiter bei Überwachung durch technische Einrichtungen am Arbeitsplatz unterscheiden: Weitgehend zulässig ist die Überwachung öffentlich zugänglicher Räume aus Sicherheitsgründen.

Das können zum Beispiel Geschäftsräume mit Kundenverkehr sein, schildert Nathalie Oberthür, Fachanwältin für Arbeitsrecht in Köln. Der Arbeitgeber muss dann auf die Überwachung deutlich und sichtbar hinweisen. Außerdem darf das Personal nicht permanent bei der Arbeit gefilmt werden.

Eine verdeckte Überwachung von Arbeitnehmern ist dagegen grundsätzlich verboten. Eine Ausnahme bildet der Fall, wenn allein durch Videoaufnahmen eine Straftat aufgeklärt werden kann. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn aus unerklärlichen Gründen immer wieder Geld in der Kasse fehlt, sagt Oberthür.

Der Einsatz muss jedoch zeitlich begrenzt sein, es braucht einen konkreten Verdacht für die Straftat und alle anderen Möglichkeiten zur Überwachung müssen ausgeschöpft sein. Außerdem muss die Intimsphäre der Mitarbeiter geschützt werden. Toiletten oder Umkleideräume dürfen unter keinen Umständen gefilmt werden.

Verstößt der Arbeitgeber gegen diesen Grundsatz, drohen ihm Bußgelder. Außerdem können Mitarbeiter Schmerzensgelder einklagen.

(dpa)